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Politik Presse zu Neuwahlen in Großbritannien: „Eine Lektion für Europa“
Nachrichten Politik Presse zu Neuwahlen in Großbritannien: „Eine Lektion für Europa“
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10:33 30.10.2019
Boris Johnson hofft auf eine Mehrheit für die Konservativen. Quelle: Uk Parliament/Jessica Taylor/AP/
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Berlin

In Großbritannien wird Mitte Dezember ein neues Parlament gewählt. Die Abgeordneten des Unterhauses stimmten am Dienstag mit 438 zu 20 Stimmen für das Neuwahlgesetz. Die vorgezogenen Wahlen finden nun am 12. Dezember statt. Es wird die erste Wahl seit 1923 im Dezember in Großbritannien. Premierminister Boris Johnson erhofft sich durch die Neuwahl eine Mehrheit für seine Konservativen, mit der er das Land dann mit seinem Brexit-Abkommen aus der Europäischen Union führen kann. Das Parlament müsse „aufgefrischt“ und dem Volk eine Wahl gegeben werden, sagte er. Die nächste Parlamentswahl wäre eigentlich für 2022 angesetzt gewesen.

Doch ist dieser Schritt wirklich eine Lösung für die schon lange schwelenden Probleme in Großbritannien? Die internationalen Medien zeigen sich in ihrer Berichterstattung zumeist skeptisch. So schreibt die sozialdemokratische schwedische Tageszeitung Aftonbladet: „Es kann wirklich nicht leicht sein, Wähler in Großbritannien zu sein. Nicht nur, weil sie jetzt mitten im Weihnachtstrubel an die Wahlurnen gehen müssen, sondern vielleicht vor allem, weil es wirklich nicht leicht absehbar ist, welche Folgen eine Wahl haben wird. Eine Wahl im Dezember wird die Krise in Großbritannien oder in der britischen Politik kaum lösen und auch das neugewählte Parlament wird vor genau dasselbe Problem gestellt werden, das das alte in den vergangenen Monaten gelähmt hat. Auf der anderen Seite: Was soll man machen. Wenn die gewählten Politiker vollständig gescheitert sind, bleibt am Ende nichts anderes übrig, als die Verantwortung an die Wähler zu übergeben.“

Mit einem unguten Gefühl blickt auch der britische Guardian auf die Entwicklungen im eigenen Land. „Der Brexit wird das zentrale Wahlkampfthema sein. Darüber wird sich niemand wundern. Die größte Aufgabe der nächsten Regierung wird es immer noch sein, mit der Spannung zwischen der auf einer Volksabstimmung beruhenden Forderung nach dem EU-Austritt und dem Verlangen des Parlaments nach dem am wenigsten schädlichen Brexit-Kompromiss umzugehen. Dennoch werden auch etliche weitere Themen im Vordergrund stehen: Wirtschaft, Ungleichheit, Sparpolitik. Im rechten Spektrum scheinen führende Personen wie Boris Johnson und Nigel Farage Teile der Wählerschaft zu verschrecken und abzustoßen. Ihnen stehen Politiker gegenüber, die viele Wähler Umfragen zufolge nicht mögen oder denen sie nicht trauen. Wenn einem davon noch nicht schwindlig wird, dann sollte man sich schon mal für den bevorstehenden Wirbel rüsten, bei dem Geschichte geschrieben wird.“

Die Londoner „Times“ betrachtet die Neuwahlen mit einer ähnlichen Skepsis. „Boris Johnson setzt bei seinem Glücksspiel darauf, dass die Wähler bei der Stimmabgabe in sechs Wochen die Opposition für die Tatsache verantwortlich machen werden, dass der Brexit nicht geliefert wurde. Dadurch, so wird er immer wieder behaupten, sei das Land zu weiteren drei Monaten einer lähmenden Unsicherheit verurteilt worden. (...) Wie es aussieht, wird das Land zu einer Zeit wählen, in der es zerstrittener denn je ist und alle Brexit-Optionen noch immer auf dem Tisch liegen.“

Die spanische Zeitung El Mundodagegen hält Wahlen für die beste Option: „Obwohl der Ausgang der Wahlen unvorhersehbar ist – insbesondere wegen der Abneigung und des Misstrauens der Bürger gegen seine politische Klasse, die sich in drei Jahren nicht einigen konnte –, ist die Abstimmung die beste Option, um einen Ausweg aus dieser verflixten Lage zu finden. In Anbetracht der Weigerung, ein neues Referendum zum Brexit abzuhalten, werden diese Wahlen – jetzt, wo die Konsequenzen eines Verlassens der EU bekannt sind – als Volksabstimmung darüber verstanden werden, ob der Austritt angemessen ist oder nicht.“

Die niederländischen Zeitung „De Telegraaf“ sieht derweil einen Wettstreit zwischen Johnson und Corbyn auf die Wähler zukommen. „Premierminister Boris Johnson glaubt, die richtige politische Botschaft zu haben. Mit seinem Brexit-Kompromiss kann er einen garantierten Austritt aus der EU versprechen, was der Brexit-Partei den Wind aus den Segeln nehmen wird. Und indem für Polizei und das nationale Gesundheitswesen Milliarden und Abermilliarden in Aussicht gestellt werden, sind die von der Labour-Partei so verabscheuten Sparmaßnahmen der letzten Jahre kein Thema mehr. Es läuft auf einen Wettstreit hinaus zwischen dem energischen Johnson und dem normalerweise trübseligen (Labour-Chef) Corbyn, der aber stets kämpferisch ist, wenn er an Türen klopfen kann, um Stimmen zu gewinnen.“

Positiv blickt auch die Neue Zürcher Zeitungauf den Wahltag: „Für die Gegner wie für die Anhänger des EU-Austritts Großbritanniens, ja für das Königreich und ganz Europa ist das ein großer Moment. Mit der Zustimmung zu Neuwahlen, zu der sich das Parlament in Westminster am Dienstagabend nach letzten verzweifelten Winkelzügen der Parteien durchgerungen hat, ist ein Weg aus der Brexit-Sackgasse geebnet. Mehr als drei Jahre lang hatten zwei forsche, aber ziemlich machtlose konservative Premierminister, ein überforderter sozialistischer Oppositionsführer sowie ein galanter, aber zunehmend frustrierter Chefdiplomat in Brüssel um einen geordneten Austritt des Landes gerungen. Sie haben sich dabei andauernd gegenseitig blockiert. Nun ist ein Ende des Brexit-Dramas in Sicht. Der Gewinner der Wahl ist kaum vorherzusagen. Wie auch immer die Wähler sich entscheiden werden. Es ist gut, dass sie endlich das Sagen haben.“

Die konservative polnische Zeitung „Rzeczpospolita“ weist derweil auf den Lerneffekt für Europa hin. „Die britische Erfahrung sollte eine Lektion für Europa sein. Unabhängig vom Ausgang der Wahl oder dem Ausgang eines möglichen Referendums ist jetzt schon klar: Die Hälfte der Bewohner des Königreichs wollen nicht, dass anonyme Eurokraten in undurchsichtigen Prozeduren über Schlüsselfragen ihres Staates entscheiden. Wenn die Briten sich bei den Wahlen im Dezember für eine proeuropäische Regierung entscheiden, dann bedeutet dies keine Rückkehr zur Situation von 2016. Sondern eher eine Einladung, das Verhältnis zwischen Brüssel und Großbritannien – und im weiteren Sinne mit allen EU-Mitgliedern – auf eine neue Basis zu stellen. Die nationalen Parlamente sollten dann eine wesentlich gewichtigere Stimme bei der Frage der zukünftigen Integration bekommen.“

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