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Politik Presse zu Österreich: „Kurz, der König von Wien“
Nachrichten Politik Presse zu Österreich: „Kurz, der König von Wien“
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11:07 30.09.2019
Wahlsieger Sebastian Kurz am Wahlabend. Quelle: Getty Images
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Wien/Berlin

Zum Sieg der konservativen ÖVP unter Sebastian Kurz meint die Neue Zürcher Zeitung: „Kurz wird nicht nach Belieben seinen möglichen Partnern Koalitionsbedingungen diktieren können, er muss sich auf zähe Verhandlungen einlassen. Dabei bieten sich ihm nur missliebige Optionen. Mit der FPÖ würde man sich zwar inhaltlich schnell einigen, das alte Regierungsprogramm böte die Grundlage. Der ÖVP-Chef wird auch nicht müde zu betonen, wie zufrieden er mit der gemeinsamen Sacharbeit gewesen sei. Doch Kurz erklärte auch, er wünsche sich eine ‚ordentliche Mitte-rechts-Politik’ ohne die ‚Grauslichkeiten’ der rechten Skandale. (...) Ein Zusammengehen mit der SPÖ und die Rückkehr zur großkoalitionären Blockadepolitik widerstrebt Kurz zutiefst. Von seinem Selbstbild als Reformer müsste er sich verabschieden. Inhaltlich noch komplizierter wäre eine Koalition mit den Grünen. Sie würden Kurz zu einem Abrücken von seiner restriktiven Migrationspolitik zwingen wollen, die er zu seinem Markenzeichen gemacht hat. Dennoch wäre diese Option einen Versuch wert.“

Die Badische Zeitung kommentiert: „Derweil werden die Rufe lauter, dass Kurz' ÖVP eine Koalition der Sieger mit den regierungswilligen Grünen bilden soll. Dabei liegen die Probleme bei den Inhalten – nicht einmal 20 Prozent der Wahlprogramme überschneiden sich. Die ÖVP unter Kurz ist in der Ausländerpolitik nach rechts gerückt und sehr marktliberal geworden, während die Grünen viel linker sind, für gesetzlich geregelte Mietpreise und eine CO₂-Steuer plädieren. Inhaltlich wäre für Kurz ein Bündnis mit der FPÖ also viel einfacher. Eine Koalition mit den Grünen wäre für ihn allerdings in Europa leichter zu vermarkten als eine Neuauflage mit den Rechtspopulisten. Das Absurde für Kurz ist: Trotz seines unglaublichen Erfolgs könnte sein Wunsch nach der Fortsetzung des eingeschlagenen Weges und einer ordentlichen Mitte-rechts-Politik nicht erfüllbar sein.“

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Zur möglichen Koalition von konservativer ÖVP und Grünen schreibt die Wiener Zeitung Der Standard: „Es wäre ein Novum für Österreich, mit einem Schwerpunkt auf Klimaschutz und Wirtschaftspolitik – keine ganz unwichtigen Themen in unserer Zeit. Kurz könnte wieder als derjenige gelten, der für Veränderung steht, und auch im Ausland sein Image als Partner der Rechten abstreifen. Ein ganz so gefügiger Partner wie die FPÖ wären die Grünen mit ihrer selbstbewussten Basis allerdings nicht. Inhaltlich liegen die Parteien etwa bei der Migration auseinander. Im Wahlkampf haben die Parteien einander nichts geschenkt; doch nun geht es um mehr als ein paar Prozentpunkte. Nun geht es um Österreich. Es liegt einerseits an SPÖ und Grünen, die möglichen Verwundungen des Wahlkampfs zu vergessen und auszuloten, ob eine Zusammenarbeit mit der ÖVP möglich ist. Und andererseits liegt es an Sebastian Kurz. Die nächsten Wochen werden zeigen, ob er nicht nur ein sehr erfolgreicher Wahlkämpfer, sondern auch ein Staatsmann ist.“

Die liberale slowakische Tageszeitung Sme schreibt zum Ausgang der Parlamentswahl: „Der nach dem sogenannten Ibiza-Skandal als Vizekanzler und FPÖ-Chef zurückgetretene Heinz-Christian Strache hätte sich von (Wahlsieger Sebastian) Kurz einen Kuss auf die Stirn verdient. Denn die infolge von Straches Ibiza-Skandal ausgerufenen vorzeitigen Wahlen haben den Vorsprung von Kurz auf die Sozialisten und Freiheitlichen deutlich vergrößert. Und das bis zu einem solchen Ausmaß, dass das aus den Umfragen erwartbare Dilemma, die ÖVP werde sich schwer zwischen einer neuerlichen Koalition mit den Freiheitlichen oder einem Experiment mit Grünen und Liberalen (NEOS) entscheiden müssen, gar kein großes Problem mehr sein sollte. Denn nach so einem großen Sieg hat Kurz Dutzende Gründe, sich für die zweite Variante zu entscheiden. Von den schweren Verlusten der FPÖ angefangen über die mathematischen Kombinationsmöglichkeiten im Parlament und den europäischen Kontext bis hin zur korrupten Vergangenheit der FPÖ spricht alles für das Experiment. Noch dazu wird die FPÖ unter ihrem gemäßigteren Führer (Norbert) Hofer nicht einmal in der Opposition die stärkste Kraft sein, da dieser ‚Trostpreis’ trotz herber Verluste weiterhin den Sozialisten bleibt."

Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) meint: „Wie man sich doch täuschen kann! Nach dem Auftauchen des Ibiza-Videos, das den FPÖ-Chef und Vizekanzler dabei zeigte, wie er die kritische österreichische Presse mithilfe einer ausländischen Oligarchin ausschalten wollte, und nach dem anschließenden Misstrauensvotum schien es mehr als fraglich, ob der gestürzte Kanzler dieser Koalition wiederauferstehen kann. Doch Sebastian Kurz hat es geschafft und das Wahlergebnis von 2017 für seine türkisfarbene ÖVP sogar noch gesteigert. Nun gut: Kurz hat bei Asyl-, Wirtschafts- und Sozialpolitik aus Wählersicht geliefert, was er versprochen hatte. Das Ärgerliche aus Sicht von Demokratie und Rechtsstaat ist, dass die FPÖ nach diesem Skandal ‚nur’ 10 Prozentpunkte verloren hat. Die Freiheitlichen, die sogar die Parteifarbe Blau mit der deutschen AfD teilen, haben mehr Stimmen als die erstarkten Grünen und nur 6 Prozentpunkte weniger als die SPÖ. Doch zum Glück scheint es für Türkis/Grün zu reichen. Das wäre für beide Seiten kein leichtes Unterfangen, aber weitaus besser als jede andere rechnerisch mögliche Koalition.

Der neue Tag (Weiden) kommentiert den Ausgang der Wahl so: „Was haben wir ‚Piefkes’ uns die Augen gerieben und uns über das Ibiza-Video mit Hauptdarsteller Heinz Christian Strache amüsiert. Der damalige FPÖ-Chef und Vizekanzler stolperte über die Affäre, Schluss mit der Koalition mit der ÖVP, Neuwahlen. Und jetzt das: Die ‚Ösis’ haben tatsächlich einen Neustart hingelegt und Sebastian Kurz einen haushohen Sieg beschert. Kurz, der König von Wien. Dem smarten 33-Jährigen steht eine komfortable Regierungsbildung bevor. Er hat alle Trümpfe in der Hand.“

Die Neue Osnabrücker Zeitung kommentiert: „Der so junge wie alte Kanzler Sebastian Kurz wird auch der neue Kanzler Österreichs sein. Zwei Fragen bleiben spannend. Erstens: Mit wem wird er koalieren? Die FPÖ kann wenig bis nichts fordern, die Grünen hingegen können selbstbewusst auftreten. Klingt eher nach einer Fortsetzung der alten Koalition, aber darauf wetten sollte man nicht. Noch ist unklar, wie beweglich sich die Grünen zeigen für ein paar Ministersessel. Die zweite Frage ist mindestens ebenso spannend: Für was steht diese ÖVP inhaltlich außer für einen Kanzler Kurz? Im Wahlkampf ist fast alles bemerkenswert vage geblieben. Gewählt wurden keine Themen, sondern Typen. Unklar bleibt deshalb, ob sich die Wahl in Österreich auch für Europa ausgeht. Weitere Abweichler wie den ungarischen Nachbarn wird die EU nicht vertragen.“

Die Allgemeine Zeitung aus Mainz merkt an: „Eine Dreierkoalition ist vom Tisch, Kurz stehen bei der Partnerwahl alle Optionen offen. Darunter auch die Wiederaufnahme der Mitte-rechts-Koalition – für die gerupfte FPÖ die einzige Machtoption. Trotz nach wie vor großer inhaltlicher Nähe ist die Fortsetzung von Türkis-Blau nach diesem Wahlausgang allerdings unwahrscheinlicher geworden. Man darf gespannt sein, was Kurz bei der Regierungsbildung wichtiger ist: ein hohes Maß an programmatischer Übereinstimmung – das spräche für die FPÖ –, oder Zuverlässigkeit und Stabilität – das spräche für eine Annäherung an SPÖ oder Grüne.“

Die Mittelbayerische Zeitung schreibt: „Letztendlich liegt der Ball nun beim künftigen Kanzler. Das Absurde ist: Trotz seines unglaublichen Erfolges könnte sein Wunsch nach der Fortsetzung seines eingeschlagenen Weges und einer ‚ordentlichen Mitte-Rechts-Politik‘ nicht erfüllbar sein. Sebastian Kurz ist vor allem an seinem eigenen Image interessiert – er wird die Koalition sicher danach auswählen, was seinem Ansehen dient. Eine Koalition mit den Grünen wäre in diesem Sinne auch in Europa viel leichter zu vermarkten als eine Neuauflage mit den Rechtspopulisten. Vielleicht könnte so eine Regierung sogar ein Signal für Deutschland sein.“

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„Wenn dieses Medium auf einmal uns pusht, dann machen wir nicht 27, dann machen wir 34 Prozent.“ Die Aussage von Heinz-Christian Strache gehörte zu den verhängnisvollsten im Ibiza-Video, das den österreichischen Ex-Vizekanzler ins politische Abseits beförderte. Gemeint war die in der Alpenrepublik sehr einflussreiche Kronen Zeitung, bei der nach Straches Wunsch die vermeintliche russische Oligarchen-Nichte hätte einsteigen sollen, um dann mit neuem Personal positiv über die Rechtspopulisten zu schreiben. Das Geschäft kam nie zustande, das Video sorgte für die größte Regierungskrise in Österreich – und die Kronen Zeitung gehörte fortan zu den auffallend kritischen Begleitern der FPÖ. Bei der Wahl stürzte die Partei am Sonntag nun auf 16 Prozent ab. Die Kronen Zeitung kommentierte das Ergebnis der Rechtspopulisten auf Twitter kurz, knapp und mit viel Schadenfreude: „Sorry“.

Bei den Nürnberger Nachrichten heißt es im Kommentar: „Noch bemerkenswerter als Kurz’ Sieg ist aber etwas anderes: Gegenüber der Wahl von 2017 haben die Parteien des bürgerlichen Spektrums um rund 13 Prozentpunkte zugelegt. Auch in Österreich könnte der Aufstieg der Rechtspopulisten seinen Zenit überschritten haben. Die Grünen, die zuletzt überhaupt nicht mehr im Parlament vertreten waren, sind mit ihrem Zuwachs von rund 10 Prozentpunkten denn auch der eigentliche Sieger der Wahl. Die Rechtspopulisten werden in Österreich nicht mehr in der Regierung sitzen. Nicht Kurz hat sie dezimiert, wie er sich das ursprünglich wohl ausgemalt hatte. Sie haben sich selbst zerlegt. Auch für den Rest Europas ist das ein ermutigendes Signal.“

Zeit Online meint: „Er hat ein hohes Risiko in Kauf genommen, alles auf eine Karte, seine Person, gesetzt und grandios gewonnen. Sebastian Kurz, Ex-Kanzler und wohl auch der nächste Kanzler Österreichs, triumphierte bei den Parlamentswahlen in Österreich. Die Entscheidung, wer letztlich der Mehrheitsbeschaffer sein wird, trifft Sebastian Kurz wohl im Alleingang. Bislang schien er zu einer Neuauflage seiner alten, umstrittenen Koalition mit der FPÖ zu neigen und sprach davon, er möchte eine ‚anständige Mitte-Rechts Politik‘ betreiben. Entschließt er sich tatsächlich dazu, setzt er seinen bisherigen Hochrisiko-Kurs fort. Denn bei den auf ihre Kernwähler reduzierten Rechtspopulisten wird sich die Bestrebung durchsetzten, sich mit radikalen Positionen und Tönen noch stärker als kompromisslose Rechtspartei zu profilieren. Egal, wenn er am Ende wählt: Sebastian Kurz weiß, dass er keine dritte Chance mehr bekommen wird. Scheitert auch seine zweite Regierungskoalition, geht seine politische Karriere dem Ende zu.“

ÖVP gewinnt klar Parlamentswahlen in Österreich

RND/das/dpa

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