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Nachrichten Politik Presseecho zur Entwicklung in Italien
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13:16 28.05.2018
Im Kreuzfeuer der Populisten: Italiens Präsident Sergio Mattarella.
Im Kreuzfeuer der Populisten: Italiens Präsident Sergio Mattarella. Quelle: Fabio Frustaci/ansa/ap
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Rom/Brüssel

Nach dem Scheitern der Regierungsbildung zwischen Fünf-Sterne-Bewegung und Lega in Italien befürchten internationale Medien, die Euroskepsis im Land könnte steigen. Eine Presseschau:

„Die Neuwahlen im Herbst werden die euroskeptische Tendenz zweifellos verstärken. Das Land sehnt sich klar erkennbar nach einer nicht-konventionellen Regierung. Und weil der Weg dahin nun versperrt wurde, dürfte das Wahlergebnis im Herbst noch euroskeptischer ausfallen. (...) Diejenigen, die schon dachten, die Eurokrise sei bezwungen worden, mögen ihre Hausaufgaben noch einmal machen.“ (Die belgische Zeitung „De Tijd“)

„Es geht um die groteske Ankündigung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen den Präsidenten. Dieses wird natürlich im Nichts enden, aber es ist ein Zeichen für die Drohkulisse, die gegen den Präsidenten der Republik aufgebaut werden soll. Es ist ein weiterer falscher Schritt in einer Zeit, in der schon zu viele Fehler gemacht wurden.“ (Die italienische Zeitung „La Repubblica“ zur Weigerung von Staatspräsident Sergio Mattarella, den Euro- und Deutschland-Kritiker Paolo Savona zum Finanzminister zu ernennen, und der darauffolgenden Drohung der Sterne-Bewegung mit einem Amtsenthebungsverfahren)

„Zu der dauerhaften Unsicherheit, die der Zusammenschluss zweier in vielen Dingen gegensätzlicher Parteien ausgelöst hat, ist jetzt auch noch eine institutionelle Krise hinzugekommen. (Die französische Regionalzeitung „La Nouvelle République du Centre Ouest“)

„Nun werfen die Populisten dem Präsidenten in bitteren Tönen vor, die Demokratie und die Freiheit in Italien zu unterminieren, und beschwören einen „Konflikt zwischen Volk und Palazzo“ herauf. (...) Ihm wird sogar mit einem Amtsenthebungsverfahren gedroht. Der Wahlkampf hat begonnen, und er dürfte sehr viel aggressiver werden als der letzte.“ (Die schweizerische „Neue Zürcher Zeitung“)

dpa

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