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Politik „Theresa May hat ihr unmögliches Blatt erstaunlich schlecht gespielt“
Nachrichten Politik „Theresa May hat ihr unmögliches Blatt erstaunlich schlecht gespielt“
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11:44 28.03.2019
Premierministerin Theresa May beim Verlassen des Parlaments am Mittwochabend. Quelle: Victoria Jones/PA Wire/dpa
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Berlin

Das Rücktrittsangebot der britischen Premierministerin Theresa May ist das Thema vieler Kommentare in internationalen Medien. May kommt dabei überwiegend schlecht weg. Sie hätte ihr Blatt überreizt, heißt es.

De Standaard“ – Belgien: Hardliner geben nach

„Ja, die Frau, die auf keinen Fall aufgeben wollte, hat nun ihren Rücktritt angeboten – unter der Bedingung, dass sie ihr EU-Austrittsabkommen durch das Unterhaus bekommt. Wenn das gelingt, kann Großbritannien am 22. Mai in geordneter Weise die EU verlassen, auch zur Erleichterung Europas. Doch wie groß sind ihre Erfolgschancen?

Verglichen mit der zweiten Abstimmung vor drei Wochen müssten 75 Abgeordnete ihre Meinung ändern. In den vergangenen Tagen haben etliche Widersacher erklärt, dass sie Mays Deal doch noch unterstützten könnten. Zwar finden sie das Abkommen nicht plötzlich gut, aber wenigstens garantiert es einen Brexit. Selbst Brexit-Hardliner wie Jacob Rees-Mogg und Boris Johnson hatten kaum noch etwas an dem Deal auszusetzen, von dem es drei Wochen zuvor noch hieß, er würde Großbritannien zu einem Vasallenstaat machen.“

„Times“ – Großbritannien: May war unbeweglich

Theresa May hat sich dem Unvermeidbaren gebeugt. Ihr wurde mit dem Brexit ein nahezu unmögliches Blatt gegeben, das sie dann auch noch erstaunlich schlecht spielte. Die Litanei ihrer Fehltritte ist bekannt – von der Entscheidung, den EU-Austrittsartikel 50 ohne einen Plan zu aktivieren, über ihre viel zu starren roten Linien bis zur Verweigerung einer parteiübergreifenden Zusammenarbeit selbst nachdem sie ihre Parlamentsmehrheit durch vermasselten Neuwahlen verloren hatte.

Sie war unbeweglich, als Flexibilität erforderlich war. Sie war geheimniskrämerisch, als sie offen hätte sein sollen. Sie hat sich auf Tricksereien verlassen, als Aufrichtigkeit angebracht war. Sie erwies sich als unfähig, ihren eigenen Plan zu verkaufen. Am Ende hatte sie das Vertrauen aller verspielt, deren Unterstützung sie brauchte – ihres Kabinetts, ihrer Partei, des Parlaments und der EU.“

Neue Zürcher Zeitung“ – Schweiz: Ruf nach Neuwahlen

„Ein Rücktritt der glücklosen Regierungschefin allein ändert noch nichts an der Zusammensetzung der einzelnen Lager im Parlament und an deren Einfluss auf den Gang der Dinge. Was aber kann ein Nachfolger oder eine Nachfolgerin unter diesen Bedingungen anders machen als Theresa May?

An ehrgeizigen Politikern, die auch inmitten des größten Schlamassels bereitstehen, um zu übernehmen, fehlt es nicht. Einiges spricht dafür, dass dies aus Gründen der innerparteilichen Mehrheitsfähigkeit nicht ein Vertreter der beiden extremen Flügel – Pro-Europäer und Brexit-Hardliner – sein wird. Lauter werden dürfte unter diesen Bedingungen auch der Ruf nach Neuwahlen.“

El País“ – Spanien: Theresa May muss so schnell wie möglich gehen

„Die britische Premierministerin Theresa May ist abgeschrieben. Sie muss so schnell wie möglich gehen. Die Anführerin der Konservativen hat die unglaubliche Bilanz vorzuweisen, alle innenpolitischen Akteure gegen sich aufgebracht zu haben. (...) Viele ranghohe Mitglieder ihrer Partei verachten und diskreditieren sie (...). Die Europafeinde verspotten und verraten sie. Die Europabefürworter ignorieren sie. Und fast alle stimmen gegen ihre Vorschläge. (...)

May muss gehen, egal, ob das Parlament diese Woche ihren Brexit im dritten Wahlgang unterstützt (was wenige erwarten) oder ihn wieder ablehnt. In beiden Fällen kann sie ihre zerstörte Glaubwürdigkeit nicht wiedererlangen. Aber sie muss jetzt schnell und auf eine würdevollere Weise gehen, als die, mit der sie ihr Amt ausgeführt hat – um sicherzustellen, dass dann etwas Besseres folgt: ein Ersatz, eine Politik, ein Licht, wenn auch ein fernes, im dunklen Tunnel des Brexit.“

Guardian“ – Großbritannien: Mays Strategie hat sich als fehlerhaft ergeben

„Das Chaos ist ein direktes Ergebnis eines Referendums, das die Entscheidung zum Austritt aus der Europäischen Union einem Parlament auferlegte, das sich nicht überlegt hat, wie das geschehen soll. Das Problem besteht darin, dass es keinerlei Einigung über die Bedingungen des Austritts gibt.

(...) Theresa Mays Strategie, die Brexit-Hardliner unter den Tories an Bord zu behalten, hat sich aus gutem Grund als fehlerhaft erwiesen. Die Premierministerin agiert selbstherrlich. Das ist ein politischer Modus, den sich bestenfalls jemand erlauben kann, der über eine große Mehrheit verfügt. Das ist jedoch anders, wenn man einer Minderheitsregierung vorsteht, wie Mays europäische Kollegen wissen.

Daher fragen sich so viele, warum die Premierministerin sich weigert, Kompromisse einzugehen und über Parteigrenzen hinweg zu agieren.“

Von RND/dpa

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