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Politik Pressestimmen zum Iran: „Europa hat sich die Erpressung selbst zuzuschreiben“
Nachrichten Politik Pressestimmen zum Iran: „Europa hat sich die Erpressung selbst zuzuschreiben“
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09:56 09.05.2019
Irans Präsident Hassan Ruhani in einer Kabinettssitzung. Quelle: Uncredited/Office of the Iranian
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Teheran/Washington

Unter dem Eindruck neuer US-Sanktionen gegen seine Wirtschaft setzt der Iran seine Partner unter Zeitdruck, das Atomabkommen schnell und vollständig umzusetzen.

Die nächsten zwei Monate seien die letzte Frist für die Diplomatie. Auch ein kompletter Ausstieg aus dem Abkommen stehe auf der Agenda, warnte Vizeaußenminister Abbas Araghchi laut iranischen Medien am Donnerstag.

Lesen Sie auch: Streit um Atomabkommen: Die Rückkehr der Nuklearkrise

Die USA verlegten unterdessen den Flugzeugträger „USS Abraham Lincoln“ und eine US-Bomberstaffel in Richtung Iran. Das ist eine Drohung, auf die am Mittwoch die iranische Teilaussetzung des mühsam ausgehandelten Atomabkommens folgte. Die Reaktionen der Presse.

„Der Standard“, Zürich: Die Lunte ist gezündet

„Die Regierungen der verbleibenden Partnerstaaten – Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Russland, China – sowie die EU können sich noch so sehr zum Atomdeal bekennen. Sie sind doch nicht in der Lage zu kompensieren, was der Wegfall der USA, die die Vereinbarung vor einem Jahr verlassen haben, bedeutet.

Wenn es nur der US-Ausstieg wäre: Vielmehr bekämpfen die USA aktiv die Möglichkeit aller anderen, den Deal zu erfüllen. Die Betroffenen mögen schimpfen und fluchen – aber letzten Endes werden sie sich nicht für den Iran opfern, indem sie Sanktionen in Kauf nehmen.“

„De Tijd“: USA und Iran spielen mit hohem Einsatz

„Die USA können in der Region auf mächtige Verbündete zählen, die ihre harte Vorgehensweise unterstützen. Israel, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate sind bereit, den USA militärisch beizustehen. Militäranalysten halten eine direkte Invasion nach wie vor für unmöglich, aber Zwischenfälle könnten die Lage schnell eskalieren lassen.

Die bereits instabile Region hätte dann einen weiteren Krisenherd. Die USA und der Iran spielen mit hohem Einsatz und die Gefahr eines Großbrandes ist nicht auszuschließen. Europa kann momentan nur hilflos zuschauen.“

„De Telegraaf“, Amsterdam: Nur Sanktionen können atomare Gefahr eindämmen

„Der Iran setzt Europa das Messer auf die Brust. Wenn das Land nicht binnen 60 Tagen vor amerikanischen Sanktionen geschützt wird, nimmt es sein Atomprogramm wieder auf. Für diesen Fall droht der Iran damit, die Uranproduktion hochzufahren und einen Atomreaktor fertigzustellen. Zugleich wird Brüssel mit einem enormen Zustrom von Flüchtlingen und Drogen gedroht. Europa hat sich diese Erpressung vor allem selbst zuzuschreiben.

Im vorigen Jahr hätten die europäischen Regierungschefs sich auf die Seite Amerikas stellen sollen, als US-Präsident Donald Trump aus dem Atomabkommen ausstieg. Stattdessen versuchte Europa, mit einer Hinhaltetaktik den wackeligen Deal irgendwie zu retten. (...) Die vom Iran ausgehende atomare Gefahr lässt sich nicht eindämmen, indem man einer Erpressung nachgibt, sondern nur durch knallharte Sanktionen.“

„Tages-Anzeiger“, Zürich: US-Regierung im Provokationsmodus

„Weshalb die USA gerade jetzt in den Provokationsmodus schalten, ist freilich unklar. John Bolton, Trumps Sicherheitsberater sagte nur, dass die USA „als Reaktion auf eine Reihe beunruhigender und eskalierender Hinweise und Warnungen“ handeln - nebulöse Andeutungen, die auf beunruhigende Weise an den Irakkrieg 2003 erinnern.

Auch damals war es die Regierung in Washington - und nicht etwa die Experten in den Geheimdiensten - die im Vorfeld eine vermeintliche Gefahr herbei redeten. Und auch damals war John Bolton schon mit dabei, als es darum ging, für den Krieg zu trommeln. Was er mit seinen aktuellen Provokationen auch immer erreichen will – er stärkt die Hardliner in Teheran. (...)

John Bolton hat den Irakkrieg nie öffentlich in Frage gestellt, mehr noch, er fordert seit Jahren, das Regime in Teheran wegzubomben. Doch die Strategie des Regimewechsels mit Waffengewalt funktioniert nur sehr selten, und wenn, dann sind die Kosten ungeheuer hoch.“

Financial Times“, London: USA und Iran auf einem gefährlichen Weg

US-Präsident DonaldTrump hat berechtigte Bedenken hinsichtlich der Unterstützung des Irans für Milizen überall im Nahen Osten und wegen dessen starkem Raketenprogramm. Doch ein umfassendes Abkommen zur Beilegung aller Konflikte mit dem Iran war nicht erreichbar.

Das Atomabkommen hatte wenigstens sein Hauptziel erreicht - die Aussetzung des iranischen Atomprogramms und die Entschärfung einer internationalen Krise, die einen regionalen Rüstungswettlauf auszulösen drohte. (...) Trump hat dem Abkommen nie eine Chance gegeben. Selbst dann nicht, als er enthusiastisch einen ähnlichen Deal mit Nordkorea anstrebte. Ermutigt durch seine Verbündeten in Israel und Saudi-Arabien scheint Trump auf eine riskante Politik des Regimewechsels zu setzen.

Ungeachtet amerikanischer Dementi scheint die Verstärkung des Drucks darauf ausgerichtet zu sein, den Iran zu destabilisieren statt an den Verhandlungstisch zu bringen. Das wird die USA und den Iran auf einen gefährlichen Weg treiben, der zur Vernichtung des Atomabkommens und zu mehr Chaos im Nahen Osten führt.“

Von RND/dpa/ngo

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