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Politik Pro-Europäer sollen gegen Populisten in die Offensive gehen
Nachrichten Politik Pro-Europäer sollen gegen Populisten in die Offensive gehen
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11:43 26.02.2019
Sie finden Europa gut: Teilnehmer einer Kundgebung der Bürgerinitiative „Pulse of Europe“ in Potsdam Quelle: imago/Martin Müller
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Berlin

In drei Monaten wird das Europäische Parlament neu gewählt. Ein breites Bündnis aus deutschen Gewerkschaften, Arbeitgebern, Umweltverbänden, Verbraucherschützern und Jugendorganisationen ruft jetzt zu einem engagierten proeuropäischen Wahlkampf auf. Dazu soll auch ein TV-Duell der Spitzenkandidaten für das Europaparlament gehören. Für die Konservativen tritt der bayerische CSU-Politiker Manfred Weber an, für die Sozialdemokraten der Niederländer Frans Timmermans. „Was für Bundestagswahlen selbstverständlich ist, muss auch im Europawahlkampf möglich sein“, heißt es darin.

„Durch die Wahlen können diejenigen Kräfte im Europaparlament gestärkt werden, die den fairen Wettkampf der Ideen verteidigen. Nationalistischen, autoritären und antidemokratischen Strömungen und Kräften werden wir uns aktiv entgegenstellen“, heißt es darin. Umfragen sagen europaweit nationalistischen und EU-feindlichen Parteien Zugewinne voraus.

„Proeuropäische Kräfte stärken“

Der von der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD) initiierte Aufruf wird von mehr als 20 Organisationen und Spitzenverbänden unterstützt, darunter Deutscher Gewerkschaftsbund, Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände, Deutscher Naturschutzring, Verbraucherzentrale Bundesverband und Deutscher Bundesjugendring.Die Unterzeichner des Aufrufs werben dafür, die „proeuropäischen Kräfte zu bündeln und sich für die Grundwerte der EU starkzumachen“. Man fordere die proeuropäischen Parteien dazu auf, konkrete Vorschläge zur Zukunft der EU einzubringen, damit ein „Wettbewerb um die besten Ideen zur zukünftigen Gestaltung der europäischen Integration entsteht“.

Auch die Bundesregierung und die EU-Institutionen sollen ihre Bemühungen verstärken, „die Bürgerinnen und Bürger umfassend über die Errungenschaften und Ziele der Europäischen Union zu informieren“. Damit solle auch „informationspolitischer Einflussnahme durch Drittstaaten“ gezielt entgegengewirkt werden. Putins Russland wird in diesem Zusammenhang nicht explizit genannt, aber höchstwahrscheinlich gemeint.

Von RND/jps

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