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Nachrichten Politik Reaktion auf Halle: Diese Änderungen plant die CDU
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08:19 14.10.2019
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer reagiert mit einem Forderungskatalog auf den Anschlag von Halle. Quelle: Harald Tittel/dpa/imago images/IPON/Montage RND
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Berlin

Als Reaktion auf den rechtsextremen Anschlag von Halle will die CDU Sicherheitsgesetze und Überwachungsmöglichkeiten und das Waffenrecht massiv verschärfen. „Wir brauchen klare Antworten der Gesellschaft und des Staates auf Menschenhass und Terror und wirksame Instrumente gegen deren Akteure und Netzwerke“, heißt es im Entwurf eines Positionspapiers des CDU-Bundesvorstands, das dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. „Den Feinden der liberalen Demokratie wollen wir mit allen präventiven, beratenden und repressiven Mitteln des wehrhaften Rechtsstaats und einer selbstbewussten demokratischen Gesellschaft entgegentreten.“

Dazu müssten Verfassungsschutz und Polizei unter anderem bessere Überwachungsmöglichkeiten bekommen. „Wir brauchen adäquate Möglichkeiten für Ermittlungen der Behörden im Darknet, bei der Überwachung von Messengerdiensten (wie Whatsapp und Telegram, Anm. d. Red.), der Speicherung und Analyse relevanter Daten sowie bei Onlinedurchsuchungen“, heißt es.

Der Datenschutz dürfe dabei die Verfolgung nicht verhindern. Datenschutz dürfe nicht zum Täterschutz werden.

Längere Löschfristen für Daten und DNA

Außerdem sollten Betreiber von Internetplattformen verpflichtet werden, „bei strafrechtlich relevanten Fällen proaktiv an die Strafverfolgungsbehörden heranzutreten“. Auskunfts- und Handlungspflichten von Betreibern müssten unabhängig vom Geschäftssitz gelten, wenn Plattformen in Deutschland genutzt werden können. Dies wäre eine Erweiterung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes.

Löschfristen für die Daten auffälliger Personen müssten ausgedehnt werden. So könne verhindert werden, „dass Extremisten unter dem Radar verschwinden“. Die Fristen für die Speicherung müssten über zehn Jahre hinaus verlängert werden, „damit Spuren zur Aufklärung von schweren Straftaten nicht verloren gehen“.

Höhere Strafen für Beleidigung im Internet

Die Strafen für Verleumdung oder Beleidigung im Internet müssten verschärft werden, fordert die CDU weiter. Bei besonders schweren Fällen von Verleumdung oder Beleidigung im Netz müssten die Strafverfolgungsbehörden künftig auch ohne Anzeige ermitteln können. „Nur so kann Hasskriminalität wirksam erkannt und bekämpft werden“, heißt es in dem Papier.

Die CDU plädiert außerdem dafür, das Waffenrecht zu verschärfen. Unter anderem solle die Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Vereinigung zu einer „Regelunzuverlässigkeit“ führen, die den Waffenbesitz verbietet. Die Verbreitung von Bauanleitungen für Waffen will die CDU verbieten.

Wenn politische Straftäter ihren Wohnort wechseln, soll dies automatisch der Polizei gemeldet werden.

Der Umgang mit Gamern

Bei Umgang mit Spieleplattformen bleibt die CDU vage: Sie müssten „in die besondere Verantwortung der Dienstanbieter im Kampf gegen Hass und Hetze ausdrücklich einbezogen werden“, heißt es in dem Papier. Ähnliches gilt für den Umgang mit rechtsextremistischen Veranstaltungen. „Wo immer möglich, müssen Kommunen und Sicherheitsbehörden diese unterbinden.“

Die CDU fordert außerdem, Investitionen in die Sicherheit von Synagogen und anderen jüdischen Einrichtungen finanziell zu fördern. Erhöht werden soll nach Vorstellung der Partei außerdem die staatliche Unterstützung für Demokratie-Förderprogramme.

Nicht alle dieser Forderungen sind eine Neupositionierung. Teilweise fasst die CDU bestehende Vorschläge neu zusammen.

Vergangene Woche hatte ein 27-jähriger Deutscher in Halle eine Synagoge und einen Dönerimbiss angegriffen und zwei Menschen getötet und dies wie ein Videospiel inszeniert. Er hat antisemitische und rechtsextremistische Motive eingeräumt. Der Mann sitzt in Untersuchungshaft.

Im Juni hatte ein Rechtsextremer den hessischen CDU-Politiker Walter Lübcke, der eine liberale Flüchtlingspolitik befürwortet hatte, ermordet.

RND

Von Daniela Vates/RND

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