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Nachrichten Politik Regierung will Mehrfach-Identitäten bei Asylbewerbern verhindern
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18:59 30.01.2019
Asylbewerber sollen es künftig schwerer haben, wenn sie eine falsche Identität bei ihrer Einreise angeben. (Symbolbild) Quelle: Daniel Karmann/dpa
Berlin

Die Bundesregierung will den Austausch von Daten über Asylbewerber und anerkannte Flüchtlinge zwischen den verschiedenen Behörden erleichtern. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf aus dem Haus von Innenminister Horst Seehofer (CSU).

Dieser sieht unter anderem vor, dass Jugendämter, das Auswärtige Amt, deutsche Botschaften und andere Stellen Informationen direkt aus dem Ausländerzentralregister abrufen können. Auch soll Beamten der Bundespolizei künftig auch außerhalb der 30-Kilometer-Zone an der Grenze im Rahmen ihrer Aufgaben die erkennungsdienstliche Behandlung von Asylsuchenden gestattet sein.

Ein erstes Gesetz für den verbesserten Datenaustausch zwischen den Ausländerbehörden und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hatte die Bundesregierung 2016 beschlossen -damals noch unter Seehofers Amtsvorgänger Thomas de Maizière (CDU). Sie reagierte damit nicht zuletzt auf Betrugsfälle von Asylbewerbern.

Minister verweist auf seinen Masterplan

Seehofer sprach mit Blick auf den vorliegenden Gesetzentwurf von einem „Meilenstein“; dieser sei Teil seines 63 Punkte umfassenden Masterplans, den er 2018 präsentiert habe und nun Zug um Zug abarbeite. Er sagte, die Bevölkerung habe kein Verständnis dafür, dass Flüchtlinge mit mehreren Identitäten unterwegs seien oder zu Unrecht mehrfach Sozialleistungen bezögen.

Ziel des Gesetzesvorhabens ist es aber ebenso, bei Abschiebungen Verwechselungen zu vermeiden und Flüchtlinge nicht zu Unrecht abzuschieben. Schließlich geht es um Beschleunigung von Verfahren und Terrorismusprävention.

Der Gesetzentwurf sieht ferner vor, dass Fingerabdrücke bei Menschen künftig schon ab sechs Jahren aufwärts genommen werden können und nicht erst ab 14 Jahren. So könnten sie in einem Vermisstenfall leichter zugeordnet werden, heißt es. Bei rund 3000 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen ist der Aufenthaltsort Seehofer zufolge derzeit unklar, rund 900 von ihnen sind unter 14. Er sagte: „Es kann sich dahinter auch Böses verbergen.“

Lesen Sie auch: Kommentar: Weniger Zuwanderung, aber die Aufgabe bleibt

Von RND/Markus Decker

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