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Politik Regierungskrise in Italien - eine Sorge mehr für die deutsche Wirtschaft
Nachrichten Politik Regierungskrise in Italien - eine Sorge mehr für die deutsche Wirtschaft
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17:58 09.08.2019
Innenminister Matteo Salvini: einem schlechten Regierungschef könnte ein richtig schlechter folgen. Quelle: Stefano Cavicchi
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Berlin

Die Börsen reagierten sofort. Nachdem sich der DAX erst am Donnerstag ein wenig erholt hatte, machte die Meldung von der Regierungskrise in Italien die gute Stimmung schon am Freitag wieder zunichte. Mehr als 100 Punkte im Minus notierte der wichtigste Deutsche Aktienindex am Freitagnachmittag.

Kein Wunder, denn Italien ist für Deutschland einer der wichtigsten Wirtschaftspartner überhaupt. Auf Rang 6 der bedeutendsten Exportziele für deutsche Produkte rangierte das Land im vergangen Jahr, bei den Importen lag die italienische Republik sogar auf Platz 5. Waren im Wert von 130 Milliarden Euro wurden zwischen Deutschland und Italien gehandelt. Vor allem Autos, Chemieprodukte und Maschinen des jeweils anderen Partner waren dies- und jenseits der Alpen gefragt.

Nun könnte man annehmen, dass die deutsche Exportwirtschaft mit politisch instabilen Verhältnissen in Italien umzugehen weiß. Das Land hat in den vergangen 30 Jahren 13 verschiedene Regierungschefs erlebt, einige davon mehrmals. In Deutschland waren es im gleichen Zeitraum drei. Und natürlich arbeiten die Industriezentren in Mailand und Turin relativ unbeeindruckt davon, wer in Rom gerade regiert.

„Wir werden sehen, wer den härteren Dickkopf hat“

Und trotzdem ist die Nervosität dieses Mal groß. Zum einen, weil eine schlechte Regierung von einer noch schlechteren abgelöst zu werden droht. Es sieht so aus, als würden nach den Linkspopulisten der Fünf-Sterne-Bewegung die Rechtspopulisten von der Lega in Rom das Ruder übernehmen. Ob ein Ministerpräsident Matteo Salvini noch einen Haushalt aufstellen würde, der den Vorgaben der EU-Kommission entspricht? Die Zweifel daran sind groß. „Wir werden sehen, wer den härteren Dickkopf hat“, hatte Salvini bereits in Richtung Brüssel gedroht.

Die Zinsen für italienische Staatsanleihen stiegen am Freitag bereits, die Investoren werden unruhig. Italien hat Verbindlichkeiten von mehr als zwei Billionen Euro angehäuft, das Land ist der größte Schuldner Europas. Wenn Italien ins Schlingern gerät, könnt es die ganze Eurozone mitziehen. Plötzlich wäre sie wieder da, die überwunden geglaubte Eurokrise. Und anderes als Griechenland wäre Italien wegen seiner wirtschaftlichen Größe kaum zu retten – selbst von Deutschland nicht.

Es muss nicht so weit kommen. Sicher ist aber, dass die Regierungskrise in Rom die Stimmung der deutschen Wirtschaft weiter eintrüben wird. Und die war schon vorher nicht gut. „Der zunehmende Protektionismus und eine merklich schwächelnde Weltkonjunktur belasten die exportstarke deutsche Wirtschaft direkt“, klagte der Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) Volker Treier, am Freitag. Die Hoffnungen auf ein zumindest mageres Exportplus würden gerade zebröseln, erklärte Treier weiter. „Wenn wir mit einer schwachen Null - und somit mit dem schlechtesten Ergebnis seit der Finanzkrise - aus dem Jahr gehen würden, wäre das angesichts der konflikt- und krisenbeladenen Weltwirtschaft schon ein Erfolg.“

Von Andreas Niesmann/RND

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