Menü
Ostsee Zeitung | Ihre Zeitung aus Mecklenburg-Vorpommern
Anmelden
Politik Renzi scheitert bei Referendum
Nachrichten Politik Renzi scheitert bei Referendum
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
08:37 05.12.2016
Der Ministerpräsident Italiens, Matteo Renzi,  kündigt seinen Rücktritt an, nachdem er beim Referendum über eine Verfassungsreform eine Niederlage erlitten hatte.
Der Ministerpräsident Italiens, Matteo Renzi, kündigt seinen Rücktritt an, nachdem er beim Referendum über eine Verfassungsreform eine Niederlage erlitten hatte. Quelle: Gregor Fischer/dpa
Anzeige

Rom (dpa) - Nach der schweren Schlappe bei dem wichtigen Verfassungsreferendum hat Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi seinen Rücktritt angekündigt. Damit zog der europafreundliche Sozialdemokrat noch in der Nacht die Konsequenz aus der bitteren Niederlage.

Heute wolle er seinen Rücktritt bei Staatspräsident Sergio Mattarella einreichen, sagte Renzi im Regierungspalast in Rom. Dem hochverschuldeten Italien droht jetzt eine Regierungskrise. Oppositionsparteien wie die europakritische Fünf-Sterne-Bewegung forderten schnelle Neuwahlen.

Renzi sagte selbstkritisch: „Wir haben es nicht geschafft, die Mehrheit unserer Bürger zu überzeugen.“ Und fügte hinzu: „Ich habe verloren, und das sage ich laut, aber mit einem Knoten im Hals, weil ich kein Roboter bin.“

Die Mehrheit der Italiener stimmte gegen die Reform. Gut 59 Prozent stimmten mit „Nein“, knapp 41 Prozent mit „Ja“, wie das Innenministerium nach Auszählung aller Wahlbezirke und der Stimmen der im Ausland lebenden Italiener am frühen Montagmorgen mitteilte. Gut 65 Prozent der insgesamt knapp 51 Millionen Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab.

Die Reform sah vor allem eine Entmachtung des Senats vor, was das Regieren leichter machen sollte. Ständige Regierungswechsel in Italien sollten damit der Vergangenheit angehören. Für den Fall eines „Nein“ hatte Renzi schon vorher seinen Rücktritt in Aussicht gestellt. Deshalb war das Referendum eine Abstimmung über seine politische Zukunft.

Seine Gegner wie die eurokritische Fünf-Sterne-Bewegung oder die rechtspopulistische Lega Nord jubelten nach der Niederlage. „Die Italiener sollten schnellstens zur Wahl gerufen werden“, schrieb Fünf-Sterne-Anführer Beppe Grillo in seinem Blog. Seine Parteikollegin, die römische Bürgermeisterin Virginia Raggi, erklärte: „Unsere Revolution macht nicht in Rom und Italien halt.“

In der EU war befürchtet worden, dass eine Niederlage Renzis den Populisten neuen Aufwind geben könnte.

Der 41-jährige Renzi war im Februar 2014 als jüngster Regierungschef in der Geschichte des Landes angetreten und gilt als Europa-Freund. Auch die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) pflegte eine gute Beziehung zu dem Chef des Partito Democratico (PD).

Alle Augen richten sich nun auf Staatspräsident Mattarella. Er muss entscheiden, wie es weiter geht. Er kann das Rücktrittsgesuch Renzis annehmen und eine Übergangsregierung einsetzen. Er kann auch das Parlament auflösen und Neuwahlen für das kommende Jahr anordnen. Bis 2018 müssen in Italien Parlamentswahlen stattfinden.

Renzi wollte sich dafür einsetzen, dass kein Machtvakuum entsteht. Denn dies würde sich auf die Finanzmärkte negativ auswirken. Die drittgrößte Volkswirtschaft in der Eurozone ist mit etwa 130 Prozent der Wirtschaftsleistung so hoch verschuldet wie wenige Länder der Welt, die Wirtschaft lahmt immer noch. Das „Nein“ könnte nun auch die Krisenbanken weiter ins Wanken bringen.

Mehr zum Thema

Rom (dpa) - Die Italiener stimmen heute über eine historische Verfassungsreform ab. Ministerpräsident Matteo Renzi hat seinen Rücktritt in Aussicht gestellt, sollten die Gegner gewinnen.

04.12.2016

Rom (dpa) - Historische Verfassungsreform - In Italien soll ein Referendum heute unter anderem klären, ob der Senat verkleinert wird oder nicht.

04.12.2016

Rom (dpa) - Die Italiener stimmen heute in einem Referendum über eine historische Verfassungsreform ab.

04.12.2016
Politik Politikpsychologe gibt Antworten - Was macht Menschen resistent gegen Populismus?
05.12.2016
05.12.2016
Politik Künftiger US-Präsident - Trump wettert erneut gegen China
05.12.2016