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Politik Reservistenverband schließt drei Rechtsextreme aus
Nachrichten Politik Reservistenverband schließt drei Rechtsextreme aus
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15:45 12.12.2017
Bundeswehruniform: Extremistische Tendenzen sind nicht zu tolerieren. Quelle: dpa
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Berlin

Der Reservistenverband der Bundeswehr hat drei weitere Mitglieder wegen schwerer Fälle von Rechtsextremismus ausgeschlossen. Die drei Männer hatten auf ihren Facebook-Seiten Hitler-Bilder, Hakenkreuze, antisemitische Parolen und volksverhetzende Aufrufe veröffentlicht. „Extremistische Tendenzen oder Auswüchse, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten, sind nicht zu tolerieren“, sagte Verbandspräsident Oswin Veith den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND).

Laut Verband stammen zwei der Betroffenen aus Mecklenburg-Vorpommern, einer kommt aus Nordrhein-Westfalen. Der Fall eines weiteren ehemaligen Soldaten aus Bayern, dem ebenfalls Rechtsextremismus vorgeworfen wird, habe noch nicht abschließend entschieden werden können, erklärte eine Sprecherin des Reservistenverbandes.

In Mecklenburg-Vorpommern ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft noch in fünf weiteren Fällen. Der Verband will die abschließenden Ergebnisse der Ermittlungen abwarten und erst danach entscheiden, ob er auch die Mitgliedschaft dieser ehemaligen Soldaten, die in der sogenannten Prepper-Szene aktiv sind, außerordentlich kündigt. Bis zum Ende der Prüfung dürfen die Verdächtigen nicht mehr an Schießübungen ihrer Reservistenarbeitsgemeinschaft Schießsport teilnehmen. Die Innenminister von Bund und Ländern beschlossen Anfang Dezember, die in Teilen mutmaßlich rechtsextremistische Prepper-Szene bundesweit überwachen zu lassen.

Seit 2010 erfolgten im Reservistenverband der Bundeswehr bislang 35 außerordentliche Kündigungen wegen rechtsextremer Aktivitäten. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) stufte seit 2008 rund 200 Bundeswehr-Soldaten als rechtsextrem ein. Laut Bundesverteidigungsministerium entließ die Bundeswehr zwischen 2012 und 2016 insgesamt 18 Mitarbeiter wegen Rechtsextremismus.

Von Jörg Köpke/RND