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Politik Richter Erdogan
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16:30 25.10.2017
Erdogan während einer Rede in Ankara. Quelle: AP
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Hannover

Die Verhaftung des deutschen Politologen und Dokumentarfilmers Peter Steudtner war der Tropfen, der Mitte Juli in den ohnehin schwer strapazierten deutsch-türkischen Beziehungen das Fass zum Überlaufen brachte. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel brach seinen Urlaub ab und kündigte eine Neuausrichtung der deutschen Türkei-Politik an. Steudtner ist zwar nur einer von mindestens elf Bundesbürgern, die als politische Häftlinge in türkischen Gefängnissen sitzen. Aber in seinem Fall sind die Anschuldigungen besonders absurd. Steudtners Festnahme wirkt völlig willkürlich. Der Fall stützt den Verdacht des Bundesaußenministers, Staatschef Erdogan nehme gezielt Deutsche als Geiseln, um sie später auszutauschen, etwa gegen türkische Regimekritiker, die in Deutschland Asyl suchen.

Dass es angesichts der an den Haaren herbeigezogenen Vorwürfe überhaupt zu einer Anklage und zur Eröffnung eines Verfahrens kam, wirft schon für sich ein zweifelhaftes Licht auf die Rechtsstaatlichkeit der Türkei. Die türkische Justiz hat nun die Chance, diese Zweifel auszuräumen. Sie könnte das Verfahren gegen Steudtner und die zehn Mitangeklagten gleich zu Beginn einstellen, die Beschuldigten rasch freisprechen oder zumindest aus der Untersuchungshaft entlassen.

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Aber selbst wenn es im Fall Steudtner und seiner zehn Mitangeklagten ein glimpfliches Ende gäbe: Die Probleme in den deutsch-türkischen Beziehungen wären damit keineswegs gelöst. Der „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel sitzt nun bereits seit fast acht Monaten in Untersuchungshaft, ohne dass man wüsste, was ihm überhaupt vorgeworfen wird. Es gibt bisher weder eine Anklageschrift noch einen Prozesstermin. Dessen ungeachtet hat Staatschef Erdogan schon das Urteil gesprochen: Yücel sei ein „Terrorist“, der nicht wieder freikommen werde, „solange ich Präsident bin“. Auch über Steudtner hat Erdogan bereits geurteilt: Er sei ein „Agent“, der einen neuen Putsch geplant habe. Erdogan klagt an, Erdogan richtet. Die Gewaltenteilung, das Fundament der Demokratie, ist außer Kraft gesetzt. Die Justiz in der Türkei ist zum Machtinstrument eines selbstherrlichen Staatschefs geworden.

Von Gerd Höhler

25.10.2017
25.10.2017