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Politik Riexinger hält Deckelung von Mieten für sinnlos
Nachrichten Politik Riexinger hält Deckelung von Mieten für sinnlos
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05:00 15.06.2019
Bernd Riexinger, Vorsitzender der Linken. Quelle: Gregor Fischer/dpa
Berlin

Der Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, hat die Forderung des kommissarischen SPD-Chefs Thorsten Schäfer-Gümbel nach Einführung eines bundesweiten Mietendeckels zurück gewiesen. „Es soll sich doch niemand einbilden, dass mit Neubauten und Mietendeckel allein das Mietenproblem zu lösen wäre“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Die Wohnungskonzerne werden deswegen die Preise nicht senken. Auch der Mietendeckel sorgt nur dafür, dass die Mieten nicht weiter steigen. Die Mieten sind aber schon viel zu hoch. Das bekommen wir nur in den Griff, in dem wir den Immobilienspekulanten ihre Spielzeuge aus der Hand nehmen.“

Deshalb sei es gut, dass das Bürgerbegehren „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ die notwendigen Unterschriften zusammen bekommen habe. Das sei ein Signal mit Vorbildcharakter für ganz Deutschland. „Die Miethaie müssen sehen: Wer sich auf Kosten der Mieterinnen und Mieter die Taschen voll macht, für den brechen harte Zeiten an“, so Riexinger.

Lesen Sie hier, was Thorsten Schäfer-Gümbel noch sagte und warum er anschließend zurück ruderte

250.000 Wohnungen erforderlich

Insgesamt seien mindestens 250.000 zusätzliche Sozialwohnungen jährlich erforderlich, ein bundesweiter Mietendeckel, eine wirksame Mietpreisbremse und die Überführung der großen Wohnungskonzerne in öffentliche oder genossenschaftliche Hände. Keine Maßnahme alleine werde das Wohnungsproblem lösen.

Schäfer-Gümbel hatte zuvor dem „Tagesspiegel“ gesagt, Ziel müsse es sein, die Mieten in gefragten Wohngegenden für fünf Jahre weitgehend einzufrieren. Es gehe um eine Atempause im Mietmarkt. „Wir gewinnen damit Zeit, um zu bauen, zu bauen und noch einmal zu bauen.“ Neue Stadtteile müssten entstehen und zudem Wege gesucht werden, „wie wir Arbeit zurück aufs Land bekommen, damit Leute überhaupt nicht in die Situation kommen, in Ballungsräume ziehen zu müssen“, sagte der SPD-Politiker.

Von Markus Decker/RND

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