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Politik Mattis-Rücktritt führt zu Ratlosigkeit
Nachrichten Politik Mattis-Rücktritt führt zu Ratlosigkeit
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17:08 21.12.2018
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen mit ihrem bisherigen US-Amtskollegen James Mattis im Juni in Washington. US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, dass Mattis im Februar das Kabinett verlassen wird. Quelle: Jens Büttner/dpa
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Brüssel

Der überraschende Rücktritt von US-Verteidigungsminister James Mattis hat Außenpolitiker in Deutschland und Europa zutiefst verstört. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die den scheidenden US-Kollegen sehr geschätzt hatte, äußerte Bedauern und forderte schnelle Aufklärung über die künftige Sicherheitspolitik der Regierung in Washington. „Jim Mattis war immer ein verlässlicher Stabilitätsanker in der Nato und in den transatlantischen Beziehungen“, sagte die CDU-Politikerin am Freitag in Berlin. „Weil die USA eine so überragende Rolle und Verantwortung für die globale Sicherheitsarchitektur haben, ist es für alle wichtig, schnell Klarheit über die Nachfolge und den künftigen Kurs zu bekommen.“ Allen Verbündeten sei bewusst, dass sich mit bedeutenden Personalentscheidungen auch immer Gewichte verschöben.

Der Chef der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), sieht nun gar „alte Gewissheiten auf dem Prüfstand“: „Davon zeugen die jüngsten Entscheidungen von US-Präsident Donald Trump“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Er forderte ein Zusammenrücken der EU-Staaten. „In dieser zunehmend unsicheren Welt müssen wir Europäer unseren Platz im Konzert der Mächte bestimmen“, so Weber. „Wir müssen unser Schicksal stärker selbst in die Hand nehmen.“ So müsse der Aufbau einer europäischen Interventionstruppe forciert werden. „Die Zeit der theoretischen Debatten über mehr europäische Eigenverantwortung und Selbstständigkeit muss enden“, sagte der CSU-Politiker.

Schockiert reagierte der Europa-Abgeordnete Elmar Brock (CDU): „Das ist eine Katastrophe“, sagte er dem RND. „Offensichtlich verschwinden jetzt alle vernünftigen Leute aus der US-Außenpolitik. Niemand ist mehr da, der Trump in der Waage halten kann.“

Der Rücktritt steht offenbar mit den Plänen von US-Präsident Donald Trump in Verbindung, die US-Soldaten komplett aus Syrien und teilweise auch aus Afghanistan abzuziehen. Das mache ratlos, sagten andere Außenpolitiker. Es spiele Russland und dem Iran in die Hand und könnte dazu führen, dass die internationale Unterstützung für Afghanistan nachlassen werde.

„Mit Verteidigungsminister Mattis verlässt eine erfahrene Persönlichkeit das US-Kabinett, die von den strategischen Partnerschaften für die Sicherheit der USA und der gesamten Welt überzeugt war“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europa-Parlament, David McAllister (CDU), dem RND. Diese Stimme werde jetzt fehlen. Man könne allerdings noch nicht sagen, ob sich „der verteidigungspolitische Kurs im Weißen Haus noch weiter ändert“. Schließlich sei noch kein Nachfolger benannt.

Sorge über Eskalation in Syrien

Der Abzug der USA aus Syrien sei brandgefährlich, sagte McAllisters Kollege Brok: „Trump erkennt damit an, dass Russland und der Iran sich durchgesetzt haben, und das ist eine lausige Lage.“ Der Westen verliere jeglichen Einfluss. Ähnlich äußerte sich der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour. Er habe „die Generäle für die letzten Vernünftigen in der US-Regierung gehalten“, sagte Nouripour dem RND: „Aber jetzt ist auch Mattis weg, und das ist ein Zeichen dafür, dass auch der US-Verteidigungsminister nicht mehr wusste, welche Politik Trump verfolgt“.

Der Grünen-Außenpolitiker befürchtet sogar eine Ausweitung des Konflikts in Syrien. Nicht nur die Kurden, die sich bislang auf die Hilfe der Amerikaner verließen, würden leiden. „Wer will die Iraner und ihre Handlanger in Syrien jetzt noch davon abhalten, sich an der Grenze zu Israel niederzulassen“, sagte Nouripour. Die US-Präsenz im Süden Syriens habe den Iranern den Weg Richtung israelische Grenze versperrt. Damit sei vermieden worden, dass die israelischen Streitkräfte in den syrischen Konflikt hineingezogen werden.

Einsatz in Afghanistan in Gefahr

Auch die Auswirkungen auf das internationale Engagement in Afghanistan seien negativ, sollte US-Präsident Trump tatsächlich die Hälfte der 14 000 US-Soldaten aus dem Land abziehen. „Die gesamte internationale Hilfe für Afghanistan ist in Gefahr. Außerdem ist die Bundeswehr wie die Kontingente aus den anderen Nato-Staaten auf die militärischen Fähigkeiten der Amerikaner dringend angewiesen“, sagte Nouripour. Der Europa-Außenpolitiker Brok sagte, er könne es nicht fassen, dass die Amerikaner offenbar solche Entscheidungen träfen, ohne sich vorher mit ihren Partnern zu beraten: „Dieses erratische Auftreten führt dazu, dass man wirklich nicht mehr sagen kann, was morgen ansteht.“

Die Nato wollte sich zunächst nicht zu den Berichten über einen Teilzug der US-Truppen aus Afghanistan äußern. Eine Sprecherin erklärte jedoch, dass die Außenminister der Nato-Mitgliedsstaaten erst vor wenigen Wochen bei einem Treffen in Brüssel ein „unerschütterliches Bekenntnis“ abgeben hätten, in Afghanistan langfristig für Sicherheit und Stabilität sorgen zu wollen. Die Sprecherin wiederholte auch den Standardsatz, der seit Beginn des internationalen Afghanistan-Einsatzes vor 17 Jahren zur Begründung angeführt wird: „Unser Einsatz ist wichtig, um sicherzustellen, dass Afghanistan nie wieder ein sicherer Rückzugsort für internationale Terroristen werden kann.“

Von Damir Fras, Marina Kormbaki, Gordon Repinski/RND

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