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Politik Treffen des Bundessicherheitsrats noch am Donnerstagabend
Nachrichten Politik Treffen des Bundessicherheitsrats noch am Donnerstagabend
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20:39 28.03.2019
Küstenschutzboote für Saudi-Arabien liegen auf dem Werftgelände der zur Lürssen-Werftengruppe gehörenden Peene-Werft in Wolgast. Quelle: Stefan Sauer/dpa
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Berlin

Der Bundessicherheitsrat kommt noch am Donnerstagabend im Kanzleramt zusammen. Dies erfuhr das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND, Online-Ausgaben Donnerstag) aus Regierungskreisen. Ein Kompromiss im wochenlangen Streit über die Verlängerung des Rüstungsexportstopps nach Saudi-Arabien schien damit möglich. Die SPD dringt auf eine Verlängerung des Rüstungsexportstopps, Parteichefin Andrea Nahles persönlich hatte den Exporten eine Absage erteilt. Die Union führt hingegen an, es gehe um die Umsetzung gemeinsamer europäischer Rüstungsprojekte.

Fest steht: Die Zeit drängt. Kann sich der Bundessicherheitsrat bis Sonntag nicht einigen, läuft der Exportstopp aus. Formaljuristisch wäre der Weg für Waffenlieferungen an Saudi-Arabien wieder frei.

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Lesen Sie auch den Leitartikel: Warum Deutschland Rüstungsexporte akzeptieren muss

Von RND

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