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Politik Bremen: Auch SPD stimmt für Rot-Rot-Grün - und weckt Hoffnung auf Linksbündnis im Bund
Nachrichten Politik Bremen: Auch SPD stimmt für Rot-Rot-Grün - und weckt Hoffnung auf Linksbündnis im Bund
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19:35 07.06.2019
Dreh- und Angelpunkt in Bremen: die grüne Spitzenkandidatin Maike Schaefer. Quelle: Carmen Jaspersen/dpa
Berlin

Nach Grünen und Linkspartei stimmte am Freitagabend erwartungsgemäß auch der SPD-Landesvorstand für die Aufnahme formeller Gespräche über die Bildung einer Landesregierung. Für die Linken wäre es die erste Regierungsbeteiligung in einem westdeutschen Bundesland.

Nach Ansicht deren Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Dietmar Bartsch, kommt der Entscheidung der Bremer Grünen-Spitze für Koalitionsverhandlungen mit SPD und Linken Bedeutung auch für den Rest des Landes zu. „Das erste Mal Regierungsverantwortung im Westen rückt nahe“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Die Bremer Linke kann stolz sein, weil das ein bundespolitisches Signal ist.“ Nach dem Vorschlag des Parteivorstandes beschloss auch der Landesparteitag am Donnerstagabend Koalitionsverhandlungen mit SPD und Linkspartei.

Parallel hat auch die Bremer Linke sich für Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen entschieden und damit für eine erstmalige Beteiligung in einem westdeutschen Bundesland an der Regierung. Auf einem Landesparteitag am Donnerstagabend stimmte eine Mehrheit der Delegierten dafür.

„Auftrag, bundespolitisch Weichen für Mitte-Links zu stellen“

Viele bezeichneten Koalitionsverhandlungen als Chance. Sie forderten, selbstbewusst in die Gespräche zu gehen, um zu prüfen, ob eine Regierung im Sinne der Linkspartei möglich sei. „Unser Eindruck war: Ja, wir können etwas bewegen“, berichtete die Linken-Fraktionsvorsitzende Kristina Vogt aus den Sondierungsgesprächen.

Bartsch ergänzt, wenn „die Linke in einem Viertel der Bundesländer in Regierungsverantwortung“ sei, dann sei das „ein Auftrag, bundespolitisch Weichen für Mitte-Links zu stellen“. Derzeit regiert sie in Berlin, Brandenburg und Thüringen mit.

Grüner Bundesgeschäftsführer freut sich

Linksparteichef Bernd Riexinger sagte dem „RND: „Es ist ein positives Zeichen, dass sich die Grünen gegen Jamaika entschieden haben. Soziale Gerechtigkeit und wirksamer Klimaschutz sind mit CDU und FDP nicht zu erreichen.“ Der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe schrieb bei Twitter, so werde es „hoffentlich auch im Bund kommen“. Der Politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, schrieb ebenfalls bei Twitter: „Ich freue mich über dieses Signal aus Bremen.“

Allerdings gibt es auch Kritik. „Dass die Grünen in Bremen jetzt ein Bündnis mit den abgewählten Sozialdemokraten und den Linken anstreben, ist schlecht für Bremen“, sagte die FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg der Deutschen Presse-Agentur. „Schlimm genug, dass die Hansestadt jetzt keine Perspektive bekommt, ihre Position als wirtschaftliches Schlusslicht der Republik abgeben zu können. Für Deutschland wäre diese Konstellation umso verheerender.“

Schlechte Aussichten in Berlin

Unterdessen bleiben die Tendenzen hin zu einem Linksbündnis auf Bundesebene eher schwach. Zwar trafen sich erst am Mittwochabend wieder Bundestagsabgeordnete von SPD, Grünen und Linken beim Sommerfest der „Denkfabrik“, in der linke Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten versammelt sind. Die Fraktionsvorsitzenden von Grünen und Linken, Anton Hofreiter und Dietmar Bartsch, waren ebenso erschienen wie der kommissarische SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Bei dem Sommerfest waren die Ereignisse in der Hansestadt das beherrschende Thema.

Nur ist die Gruppe der Bundestagsabgeordneten, die an einem Linksbündnis auf Bundesebene arbeiten, seit Jahren überschaubar. Und selbst wenn alle drei Parteien im Bundestag wie in der letzten Legislaturperiode eine Mehrheit zustände brächten: Bei den Spitzen-Grünen dominiert die Tendenz zu Schwarz-Grün. Und der Gang der Dinge bei der SPD ist derzeit ziemlich unwägbar.

Von Markus Decker/RND

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