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Politik SPD fordert Fahrverbot für Wenden in der Rettungsgasse
Nachrichten Politik SPD fordert Fahrverbot für Wenden in der Rettungsgasse
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10:02 07.06.2019
Nach dem schweren Unfall auf A 1 Mitte Mai wendeten einige Autos in der Rettungsgasse. Quelle: Norbert Lehmkuhl
Lübeck/Kiel

Schleswig-Holstein soll sich im Bundesrat dafür einsetzen, dass beim Wenden in der Rettungsgasse in Zukunft zwingend ein Fahrverbot für erwischte Autofahrer folgen soll. Auch Verstöße gegen die Pflicht zur Bildung einer Rettungsgasse sollen härter bestraft werden. Das sieht ein Antrag der SPD-Landtagsfraktion vor, wie die „Lübecker Nachrichten“ berichten.

Hintergrund ist unter anderem der schwere Verkehrsunfall Mitte Mai diesen Jahres auf der A 1 zwischen dem Kreuz Lübeck und der Anschlussstelle Moisling, infolge dessen die Autobahn stundenlang gesperrt war und einige Autofahrer die Rettungsgasse nutzen, um zu wenden, um so dem Stau zu entkommen. Das Video eines Lübeckers, der die Situation dokumentierte, hatte bundesweit für Aufregung gesorgt.

400 Euro Bußgeld aktuell

Mithilfe dieses Videomaterials konnten auch einige der Rettungsgassensünder von der Polizei ermittelt werden. Gegen zehn Autofahrer wurden daraufhin ein Bußgeld in Höhe von 400 Euro erlassen.

SPD fordert obligatorisches Fahrverbot

Die Strafe falle viel zu gering aus, findet aber die SPD in Schleswig-Holstein. „Wenden in der Rettungsgasse ist kein Kavaliersdelikt. Damit werden die Rettungsdienste gefährdet und die schnelle Versorgung der Unfallopfer behindert“, meint der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Kai Vogel. Wer aus Eigennutz so handele, müsse mit einem Fahrverbot bestraft werden und dürfe nicht nur mit einer Geldstrafe davonkommen, betont Vogel.

Österreicher müssen bis zu 2180 Euro zahlen

Fahrverbote dürfen in Deutschland aktuell erst ab einer konkreten Behinderung oder Sachbeschädigung in der Rettungsgasse ausgesprochen werden. Die Sozialdemokraten fordern nun aber ein obligatorisches Fahrverbot unabhängig von einer konkreten Gefährdung. Gleichzeitig sollen aber auch die Bußgelder erhöht werden. Als Vorbild führt die SPD Österreich an, wo zwischen 726 und 2180 Euro für ähnliche Delikte fällig werden sollen.

Zustimmung von der Gewerkschaft der Polizei

Rückenwind für den SPD-Vorstoß kommt von der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Sie fordert nicht nur mehr Verkehrskontrollen zur Unfallprävention, sondern auch, dass die Bußgeldandrohungen deutlich nach oben angepasst werden. Beim Wenden in der Rettungsgasse würde der Fahrverbotsvorschlag in die richtige Richtung gehen, meint GdP-Landeschef Torsten Jäger.

Zwar seien härtere Strafen laut Strafgesetzbuch bereits jetzt möglich, „in der juristischen Prüfung scheitert es aber oft an der Begründung einer konkreten Gefährdung. Hier muss es ein Umdenken oder eine Anpassung im Strafgesetzbuch geben“, so Jäger. Auch der ADAC Schleswig-Holstein findet es „durchaus nachdenkenswert“ die Sanktionen anzupassen, wie es Geschäftsführer Stefan Schwarz formuliert.

CDU: Recht muss konsequent angewendet werden

Hans-Jörn Arp, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, findet dagegen „dass der vorhandene rechtliche Rahmen schon jetzt ausreicht, Verstöße wie das nicht Freihalten der Rettungsgasse oder gar das Wenden auf der Autobahn ausreichend hart zu bestrafen.“ Das Recht müsse nur konsequent angewendet werden, die Bestrafung wirkungsvoll sein.

Jamaika geschlossen gegen SPD-Antrag

Ähnlich bewerten die Grünen und die FDP die Lage zu den Fahrverboten. Burkhard Peters, innen- und rechtspolitische Sprecher der Grünen, meint, dass man über eine „moderate Erhöhung des Bußgeldkatalogs“ gerne sprechen könne, sich diese aber im Rahmen des Gesamtgefüges des deutschen Bußgeldkataloges bewegen müsse, der traditionell geringere Sanktionen als in vielen anderen europäischen Ländern vorsehe. „Ob das so richtig ist, können wir gerne diskutieren“, so Peters.

FDP: Vorschlag nicht notwendig

Und Jan Marcus Rossa, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, meint, dass „der Vorschlag der SPD weder ausreichend noch notwendig“ sei. „Wir müssen vielmehr dafür sorgen, dass verantwortungsvergessene und rücksichtslose Verkehrsteilnehmer erfasst, verurteilt und aus dem Verkehr gezogen werden“. Außerdem sei noch mehr Aufklärungsarbeit nötig.

Von RND/LN/Jan Wulf