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Politik SPD pocht auf Änderungen bei sachgrundloser Befristung
Nachrichten Politik SPD pocht auf Änderungen bei sachgrundloser Befristung
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05:00 24.01.2018
„Das Thema muss in den Koalitionsverhandlungen noch einmal auf den Tisch“: SPD-Vize Manuela Schwesig. Quelle: dpa
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Berlin

Am Freitag starten die Koalitionsverhandlungen. Diesmal dürften auch die geschäftsführenden Minister der SPD – unter anderem Vizekanzler Sigmar Gabriel – mit von der Partie sein.

Wann soll der Vertrag stehen?

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CDU und CSU setzen auf einen schnellen Abschluss der Verhandlungen – bis 8. Februar, netto wären das nicht einmal zwei Wochen. In der SPD-Spitze ist man skeptisch, ob das ausreicht. Sicher ist, dass man sich auf ein Datum einigen wird. Die Sozialdemokraten müssen schließlich noch den Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag vorbereiten, wofür wohl etwa drei Wochen benötigt werden. Erst dann wird es im Bundestag zur Kanzlerinnenwahl kommen.

Wird das Sondierungspapier noch einmal aufgeschnürt?

Aus Sicht von Kanzlerin Angela Merkel ist das 28-Seiten-Papier der Rahmen für weitere Gespräche. Auf dieser Basis müsse „noch eine Vielzahl von Fragen im Detail“ geklärt werden. „Was vereinbart ist, ist vereinbart“, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU). Der SPD geht es vor allem um die Themen Gesundheit, Familiennachzug und Arbeit. SPD-Vize Manuela Schwesig forderte Nachbesserungen zur sachgrundlosen Befristung: „Das Thema muss in den Koalitionsverhandlungen noch einmal auf den Tisch“, sagte Schwesig dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Solche Verträge belasten vor allem junge Leute, die sich eine Perspektive aufbauen wollen.“

Gibt es auch auf Seiten der Union Nachforderungen?

Ja. So fordert der CSU-Wirtschaftspolitiker Peter Ramsauer Änderungen bei der geringfügigen Beschäftigung. „Die Minijob-Grenze von 450 Euro ist nicht mehr zeitgemäß. Wir sollten sie deutlich anheben – über 500 Euro“, sagte er dem RND. In der Union will man auch die Vereinbarung zu Rüstungsexporten aufweichen. Laut Sondierungspapier soll es keine Ausfuhren mehr in Länder geben, die den Jemen-Krieg unterstützen. Mit dem Passus sollen nach RND-Informationen auch führende Regierungsmitglieder der SPD unzufrieden sein. Auch in der Familienpolitik dürfte sich noch etwas ändern. Merkel hat neulich eine Angleichung der Steuerfreibeträge für Kinder und Erwachsene angekündigt – im Sondierungspapier findet sich dazu nichts.

Wo gibt es Kompromisslinien?

In den Sondierungsverhandlungen gab es beim Thema Befristung von Arbeitsverhältnissen keine Einigung. Doch hat Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) nach RND-Informationen im DGB-Vorstand Gesprächsbereitschaft signalisiert. Im Wahlprogramm von CDU und CSU hieß es, offenkundige Missbräuche von Befristungen müssten abgestellt werden. In der Union weiß man: Ohne Bewegung in diesem Punkt wird die SPD-Basis einem Koalitionsvertrag kaum zustimmen. Kompromisssignale gibt es auch beim Thema Gesundheit. „Bei der Gesundheitsversorgung will natürlich auch die Union Verbesserungen“, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder der Funke Mediengruppe.

Von Rasmus Buchsteiner und Jörg Köpke

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