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Politik Wegen Kürzung der Landesliste: Sächsische AfD will Verfassungsbeschwerde einlegen
Nachrichten Politik Wegen Kürzung der Landesliste: Sächsische AfD will Verfassungsbeschwerde einlegen
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16:11 10.07.2019
Jörg Urban, Landesvorsitzender der AfD Sachsen, hat angekündigt, dass die Partei eine Verfassungsbeschwerde einlegen will. Quelle: Alexander Prautzsch/dpa
Dresden

Die AfD in Sachsen will gegen die Nichtzulassung eines Großteils ihrer Listenkandidaten zur Landtagswahl am 1. September eine Verfassungsbeschwerde einlegen. Das kündigte der sächsische Parteichef Jörg Urban am Mittwoch in Dresden an. „Der Landesvorstand unserer Partei hat die Ablehnung der Landesliste ausgiebig juristisch geprüft und kommt zu dem Schluss, dass es seitens der sächsischen AfD keine Fehler gibt, die es rechtfertigen, unsere Landesliste derart drastisch zusammenzustreichen.“

Die Streichung von 43 Kandidaten sei ein Willkürakt, „um den stärksten Mitbewerber zur Landtagswahl 2019 entscheidend zu schwächen“.

Sechs Kandidaten haben bereits Verfassungsbeschwerde eingelegt

Nach Angaben des Verfassungsgerichtshofes in Leipzig waren bereits am Mittwoch zwei Verfassungsbeschwerden in dieser Sache eingetroffen. Eine stamme von einem Bürger, eine zweite von sechs betroffenen Kandidaten der Landesliste, hieß es auf Nachfrage. Letztere sei zudem mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbunden worden. Damit werde die vorläufige Zulassung der Kandidaten auf den Listenplätzen 19 bis 61 gefordert.

Der Landeswahlausschuss hatte vergangenen Freitag nur die ersten 18 der 61 Plätze auf der Landesliste der Partei für gültig erklärt. Für die Streichung wurden formale Gründe genannt.

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Von RND/dpa