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Politik Schäuble: Zypern hat „schweren Weg“ vor sich
Nachrichten Politik Schäuble: Zypern hat „schweren Weg“ vor sich
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10:48 25.03.2013
Zypern stehen nach Einschätzung von Finanzminister Schäuble harte Zeiten bevor. Foto: Stephanie Pilick
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Berlin

„Aber das ist nicht die Folge europäischer Sturheit, sondern eines Geschäftsmodells, das nicht mehr funktioniert.“

Zypern habe seit Herbst 2011 praktisch keinen Zugang zu den Finanzmärkten, seine Anleihen seien auf Ramschstatus gesunken, die beiden großen Banken seien faktisch insolvent.

Dreh- und Angelpunkt bei einem Hilfsprogramm für Zypern müssten die Schuldentragfähigkeit und die Verringerung der Risiken sein, die für den Staat aus dem überdimensionierten Bankensektor resultieren, sagte Schäuble weiter. „Ob dies mit der Lösung, von der man in den letzten Stunden lesen durfte, gewährleistet wäre und ob dadurch die Schuldenlast des Staates ausreichend verringert würde, wird man sehen

müssen.“

Der Finanzminister versicherte: „Die Länder der Eurozone wollen den Zyprern helfen, aber die Regeln müssen respektiert werden, die Hilfe muss Sinn machen und das Programm muss die Probleme an der Wurzel packen.“ Guthaben bis 100 000 Euro müssten außen vor gelassen werden. Und die Idee, die Probleme der Banken mit den Rentenfonds zu lösen, habe er bereits beim Treffen der Eurogruppe am vergangenen Freitag/Samstag klar abgelehnt. „Wenn wir dann in der Eurogruppe dazu kämen, dass ein Vorschlag auf dem Tisch liegt, der all diesen Kriterien genügt, würden wir den Antrag stellen, dass der Bundestag

diesem Weg zustimmt.“

Schäuble bejahte die Frage, ob er alles dafür tun wolle, um Zypern in der Eurozone zu halten. Er sei ein überzeugter Europäer. Und als Finanzminister sei er dafür bekannt, über solche Fragen nicht zu spekulieren. „Ich bin aber auch dafür bekannt, dass ich mich nicht erpressen lasse – von niemand und durch nichts.“ Damit müssten die anderen umgehen. „Ich weiß um meine Verantwortung für die Stabilität des Euro. Wenn wir jetzt falsche Entscheidungen treffen, tun wir dem Euro einen Bärendienst.“

dpa

Die Lage in Zypern sorgt im fernen Argentinien für einen Déjà-vu-Effekt. Bei der Finanzkrise 2001 wurden auch dort die Bankeinlagen eingefroren. Die Sparer durften nur 250 Pesos pro Woche bar abheben.

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