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Nachrichten Politik Scheuer-Ministerium gibt grünes Licht für die Planung von fünf neuen Schienenprojekten
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05:00 12.06.2019
Bundesverkehrsministerium und Bahn sind sich einig: In diesem Jahr sollen die Planungen für fünf neue Bahnprojekte angegangen werden. Aus Sicht der Grünen ist das viel zu wenig. Quelle: Julian Stratenschulte/dpa
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Berlin

Das Bundesverkehrsministerium hat nach Gesprächen mit der Bahn grünes Licht für die Planung von fünf neuen Schienenprojekten gegeben. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

Demnach soll nun unter anderem mit den Planungen für die Strecke zwischen Regensburg und Mühldorf in Bayern begonnen werden. Zu den neu zu planenden Projekten zählt auch der Knoten Hannover. Dabei geht es konkret um den Neubau eines Verbindungs- und eines Durchfahrgleises in Lehrte sowie ein zusätzliche Gleis 15/16 im Hauptbahnhof Hannover. Außerdem vorgesehen sind Planungen für den Knoten Köln, konkret den Ausbau des Abzweigs Flughafen bis Köln-Steinstraße. Grünes Licht gibt es auch für die Planungen zum Ausbau der „Gäubahn“ in Baden-Württemberg für den Güterverkehr und einige Teilvorhaben am Knoten Hamburg. Bei allen diesen Projekten geht es um Vorplanungen mit dem Ziel eines rechtskräftigen Planfeststellungsbeschlusses. Eine Finanzierungszusage des Bundes besteht dabei noch nicht. Nicht ausgeschlossen ist, dass die Planungen für den Ausbau der Strecke Hannover-Bielefeld-Hamm zur Hochgeschwindigkeitsstrecke („300 km/h“) auch in diesem Jahr konkret begonnen werden können. „Nach Klärung offener Punkte“ gilt das Projekt als möglicher Nachrücker.

13 konkrete Finanzierungszusagen

Die Entscheidungen gehen zurück auf die so genannte „Fulda-Runde“ – eine alljährliche Besprechung zwischen Bundesverkehrsministerium und Bahn, bei der unter anderem darüber beraten wird, für welche Neu- und Ausbauprojekte die Planungen gestartet werden sollen. Konkrete Finanzierungszusagen soll es im laufenden Jahr für 13 Vorhaben geben - mit einem Gesamtvolumen von gut 2,41 Milliarden Euro. Dazu zählen unter anderem die Ausbaustrecke Leipzig-Dresden mit der dritten Baustufe zwischen Zeithain und Leckwitz, die Hinterlandanbindung für die Fehmarnsundquerung sowie der Knoten Köln mit dem Ausbau südlich der Gummersbacher Straße. Bei dem Vorhaben in Köln geht es um ein Volumen von 349 Millionen Euro.

Die Grünen halten die Projektentscheidungen des Bundesverkehrsministeriums nicht für ausreichend. „Für ganze fünf Teilprojekte zum Ausbau des Schienennetzes will Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer in diesem Jahr grünes Licht geben, so dass demnächst die Planungen starten könnten. Das ist eindeutig zu wenig, um verkehrspolitische Ziele, wie die Verdoppelung der Fahrgastzahlen bis 2030, zu erreichen“, sagte Grünen-Bahnexperte Matthias Gastel dem RND. „Und es ist völlig unzureichend, um die Schiene zum Rückgrat der Verkehrswende zu machen.“ Erforderlich sei „eine Investitionsoffensive beim Neu- und Ausbau von Schienenwegen“.

Gastel sagte, wenn es die Bundesregierung mit ihren bahnpolitischen Bekenntnissen ernst meine, dann müsse sie umgehend für höhere Planungskapazitäten bei der Deutschen Bahn sorgen: „Nur wer jetzt die Planungen für zusätzliche Kapazitäten im Schienennetz anschiebt, kann in den 30er-Jahren ausgebaute und neue Strecken in Betrieb nehmen.“ Von steigenden Investitionen, einem Ausbau der Planungskapazitäten und der personellen Verstärkung des Eisenbahn-Bundesamts sei in den bisherigen Planungen für den Bundeshaushalt 2020 bisher jedoch nichts zu erkennen, so der Bundestagsabgeordnete weiter.

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Von Rasmus Buchsteiner/RND

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