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Politik Scheuer: Pkw-Maut-Betreiber haben keinen Entschädigungsanspruch
Nachrichten Politik Scheuer: Pkw-Maut-Betreiber haben keinen Entschädigungsanspruch
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05:01 14.09.2019
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer: Pkw-Maut Betreiber haben keinen Entschädigungsanspruch. Quelle: imago images / Christian Spicker
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Berlin

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sieht keine Grundlage für Entschädigungsansprüche der Betreiberfirmen nach Kündigung des Vertrags zur Erhebung der gescheiterten Pkw-Maut. Das geht aus einem Brief Scheuers an den Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Lindner, mit einer entsprechenden Stellungnahme des Bundesverkehrsministeriums hervor. Beides liegt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND/Samstag) vor. Darin heißt es, „dass nach dem Betreibervertrag gar kein Entschädigungsanspruch besteht, wenn neben ordnungspolitischen Gründen weitere, den Betreiberparteien anzulastende Kündigungsgründe bestehen. Dies ist vorliegend der Fall.“

Scheuer reagiert damit auf ein Gutachten, das die FDP im Bundestag Ende August vorgelegt hatte. Darin heißt es, die Eintrittswahrscheinlichkeit des Risikos, dass der Europäische Gerichtshof die Maut stoppe, sei „nicht lediglich gering“ gewesen. Die für diesen Fall im Vertrag zur Maut-Erhebung vorgesehene weitreichende Entschädigung des Auftragnehmers sei „als unüblich einzustufen“.

Drei Gründe für die Kündigung

In der Stellungnahme des Scheuer-Ministeriums werden die Regelungen zur außerordentlichen Kündigung durch den Auftraggeber dagegen als „angemessen und üblich“ verteidigt. Weiter heißt es, die Betreiberparteien hätten „auch im Falle einer Kündigung allein aus ordnungspolitischen Gründen gerade keinen Anspruch auf den über die gesamte Vertragslaufzeit kalkulierten Gewinn“.

Der Verkehrsminister hatte Ende Juni erklärt, es gebe drei Gründe für die Kündigung der Maut-Verträge. Er verwies auf Ordnungs- und Europarecht – gemeint ist damit die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes -, auf schlechte Leistungen der Auftragnehmer sowie die Tatsache, dass die vorgesehenen Betreiberfirmen CTS Eventim und Kapsch noch nach Vertragskündigung Unteraufträge vergeben hätten.

Die Opposition will mit einem Untersuchungsausschuss weitere Aufklärung in Sachen Pkw-Maut erreichen. Zurzeit laufen Gespräche über einen möglichen Untersuchungsauftrag eines solchen Gremiums.

Mehr lesen: Scheitern der Pkw-Maut: Dokumente könnten Scheuer belasten

Von Rasmus Buchsteiner/RND

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