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Politik Maut-Desaster: Scheuers teure Unterschrift
Nachrichten Politik Maut-Desaster: Scheuers teure Unterschrift
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17:43 13.08.2019
Andreas Scheuer (CSU), Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur: Riesenfehler des Verkehrsexperten.
Berlin

Wohl nur selten haben die Steuerzahler in Deutschland für so viel Geld so wenig bekommen wie bei der gescheiterten Pkw-Maut: nämlich nichts. 53,6 Millionen Euro für die Planung sind schon weg, sinnlos verbrannt. Und die dicke Rechnung kommt noch.

Derzeit prüfen die Unternehmen Kapsch und CTS Eventim, wie hoch der Schaden ist, der ihnen durch die Kündigung der Mautverträge entstanden ist. Er dürfte im dreistelligen Millionenbereich liegen. Die genaue Summe wird am Ende ein Schiedsgericht entscheiden. Dass Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) dort mit seiner Argumentation durchkommt, die Verträge gar nicht wegen des EuGH-Urteils, sondern wegen nicht erbrachter Leistungen der Betreiber gekündigt zu haben, glaubt er vermutlich nicht einmal selbst.

Dobrindts Schuld und Scheuers Beitrag

Scheuer ist nicht allein verantwortlich für das Desaster. Der Minister hat eine Altlast geerbt, die ihm sein Vorgänger Alexander Dobrindt eingebrockt hat. Noch als CSU-Generalsekretär hatte Dobrindt die Idee der “Ausländermaut” zusammen mit Horst Seehofer erfunden, um im bayerischen Landtagswahlkampf 2013 an den Stammtischen zu punkten. Als Verkehrsminister boxte er das Projekt dann gegen alle Widerstände durch.

Als Scheuer das Verkehrsministerium 2018 übernahm, sah es aus, als sei der Weg bereitet. Das erklärt auch, warum ausgerechnet ihm, der im Gegensatz zu seinen Vorgängern bereits vor der Ministerzeit Verkehrspolitik gemacht hat, ein so folgenschwerer Fehler unterlaufen ist: Scheuer war sich seiner Sache zu sicher. Nicht die Vertragsunterschrift als solche ist dem Minister anzulasten, wohl aber, dass er zugelassen hat, sämtliche Rechtsrisiken auf den Bund zu übertragen. Diese Risiken waren selbst für Laien erkennbar, einem Verkehrsexperten wie Scheuer hätten sie regelrecht ins Auge springen müssen. An dieser Stelle hat Scheuer versagt, und dafür wird er die Verantwortung übernehmen müssen.

Mehr lesen: Minister Scheuer wegen Maut-Debakel weiter unter Druck

Von Andreas Niesmann/RND

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