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Nachrichten Politik Was tun mit dem Unruheherd Libyen?
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05:00 09.04.2019
Ein amphibisches Luftkissenfahrzeug der USA fährt am Sonntag mit Evakuierten aus Janzur, westlich von Tripolis, ab. Der einflussreiche General Haftar bedroht die Hauptstadt Libyens militärisch. Quelle: dpa
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Berlin

Es scheint alles außer Kontrolle geraten zu sein. Dutzende von Menschen wurden bei einem Angriff auf die Hauptstadt Libyens in den letzten Tagen getötet. Ein internationaler Aufruf zu Waffenruhe hat bisher keine Wirkung. Ein Bürgerkrieg droht. Die selbst ernannte Libysche Nationalarmee (LNA) von Genera Khalifa Haftar will die Hauptstadt Tripolis einnehmen.

Mit dem Vormarsch des Generals eskaliert in dem nordafrikanischen Land ein Konflikt, der seit Langem schwelt. Der 75 Jahre alte Haftar hatte seinen Truppen am Donnerstag den Befehl zum Vormarsch auf Tripolis gegeben. In einer Ansprache kündigte Haftar die „Befreiung“ der Hauptstadt an. Die Regierung hat eine Gegenoffensive verkündet. Die Operation „Vulkan des Zorns“ habe das Ziel, alle libyschen Städte von illegalen Kräften zu „säubern“, erklärte der Militärsprecher der Regierungsanhänger.

In Libyen herrscht seit dem Sturz des Langzeitherrschers Muammar al-Gaddafi 2011 Chaos. Es ist eine Krise, die Europa direkt betrifft. Denn je größer das Chaos in Libyen, desto mehr Flüchtlingsrouten können sich für Schleuser und Migranten öffnen. Längst wächst in Europa die Sorge vor einem zweiten Syrien am Mittelmeer – vor einer neuen Flüchtlingskrise. „Eine Eskalation kann den Migrationsdruck in Richtung Norden erhöhen“, sagte der Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Russland blockiert UN-Erklärung

Doch was muss getan werden? Der UN-Sicherheitsrat hat sich zuletzt über den Vormarsch von Haftars Truppen „zutiefst besorgt“ gezeigt und rief den mächtigen General dazu auf, jegliche Truppenbewegungen zu stoppen. Eine formelle Erklärung des Rates hat Russland aber am Sonntag blockiert. Wieder scheitert ein klares Votum an den unterschiedlichen Interessen im Sicherheitsrat.

Und so ist die Debatte über das weitere Vorgehen auch in Berlin angekommen. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) fordert ein stärkeres Engagement der Vereinten Nationen. „Die Situation ist in Libyen besorgniserregend. Es muss einen sofortigen Waffenstillstand geben“, sagte er dem RND. „General Haftar, der die jüngste Krise verantwortet, steht hier in der Pflicht. Alle Konfliktparteien müssen umgehend an den Verhandlungstisch zurückkehren.“

Union fordert Friedensmission

Doch schließen diese Möglichkeiten gar eine Friedensmission ein? Die forderte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Johan Wadephul. Deutschland müsse als derzeitiger Vorsitzender des UN-Sicherheitsrats die Initiative ergreifen und sich auch mit eigenen Truppen beteiligen. „Wenn wir jetzt nicht einschreiten, versinkt dieses Land im Chaos“, sagte er dem Deutschlandfunk.

Mit dieser Ansicht steht Wadephul alleine da. In Regierungskreisen winkte man am Montag schnell ab, auch aus den Fraktionen erhielt der CDU-Mann kaum Unterstützung. So eine Mission mache keinen Sinn, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, dem RND: „Dazu fehlen einfach die Voraussetzungen. Wir sollten nicht die gleichen Fehler wie 2011 wiederholen, als es zu einem militärischen Eingreifen der internationalen Gemeinschaft kam, ohne die letztendlichen Konsequenzen dieses Vorgehens im Blick zu haben.“

Opposition: „Druck auf Haftar erhöhen“

Die deutsche Regierung müsse sich jetzt für eine einheitliche Linie gegen Haftar aussprechen, betont Grünen-Politiker Nouripour: „Die Stimme der Bundesregierung fehlt. Wenn die EU sagen würde: Haftar ist derjenige, an dem es liegt, wären wir schon viel weiter.“ Der linke Außenpolitiker Stefan Liebich sieht es ähnlich: „Der Druck auf Haftar sollte erhöht werden“, sagt er.

Und so laufen die Bemühungen auf internationaler diplomatischer Ebene weiter. Für Mitte April hatte UN-Vermittler Ghassan Salame vor der Eskalation zu einer Nationalkonferenz in die Stadt Ghadames geladen. Dort sollten die Konfliktparteien unter anderem über jene Wahlen beraten, um die sich die UN seit Langem bemühen. „Das ist ein Moment der Hoffnung“, sagte UN-Generalsekretär Antonio Guterres erst vor einer Woche in Tunis. Worte, die mittlerweile eher hohl klingen.

Von Ties Brock/RND

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