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10:48 05.05.2019
Setzte den Trend: Familienministerin Franziska Giffey (SPD). Quelle: Britta Pedersen/dpa
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Berlin

Horst Seehofer hat sich kürzlich ein Beispiel genommen – ein Beispiel an den Sozialdemokraten. Der Bundesinnenminister von der CSU taufte sein jüngstes Gesetz über erleichterte Abschiebungen nämlich das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“. Und er orientierte sich dabei an Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD), die ihre jüngsten Gesetze „Gute-Kita-Gesetz“ und „Starke-Familien-Gesetz“ getauft hatte.

Nun sind nicht wenige der Meinung, dass es den Bürgern dient, wenn sie Gesetze auch verstehen. Und das fängt bei deren Namen an. „Zweites Datenaustauschverbesserungsgesetz" – wer kann sich darunter etwas vorstellen? Und dennoch gibt es Einwände gegen den neuen Trend.

Pro Asyl spricht von „Hau-ab-Gesetz“

Ein Einwand ist, dass Gesetzes-Namen in die Irre führen können – so wie beim „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“. Was so harmlos klingt, ist nämlich gar nicht harmlos. Vielmehr sieht Seehofers Plan vor, Flüchtlinge, die bei der Beschaffung von Papieren nicht kooperieren, schneller in Abschiebehaft zu stecken. Dort sollen sie sogar gemeinsam mit Kriminellen untergebracht werden, wenn auch in unterschiedlichen Trakten. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl sprach deshalb mit Blick auf das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ von einem „Hau-ab-Gesetz“.

Abgesehen von diesem konkreten Fall gibt es noch einen sehr allgemeinen Einwand gegen die neuen Gesetzesnamen – formuliert von Ernst Osterkamp, Präsident der Deutschen Akademie für Sprache und Dichtung. „Solche Titulierungen verbinden Gesetzgebungsverfahren mit den Strategien der Reklame“, sagte er jetzt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Sie geben damit einen Vertrauensverlust gegenüber der Politik zu erkennen; schon deshalb sollte man auf sie verzichten.“ Die Deutsche Akademie für Sprache und Dichtung, 1949 gegründet, ist eine Vereinigung von Schriftstellern und Gelehrten, die sich der Pflege der deutschen Sprache verpflichtet fühlt.

Strategien der Reklame

Was Osterkamp Reklame nennt, gilt heute als „Framing“. Framing bedeutet: Mit der Beschreibung einer Sache wird deren Bewertung gleich mit geliefert. Hat sich ein solches Framing erst mal durchgesetzt, ist ihm schwer zu entkommen – auch für Journalisten. Wenn alle „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ schreiben, dann müssen sie es irgendwann ebenfalls tun. Sonst werden sie gar nicht mehr verstanden. Das ist, als ob einer Schokocreme sagen und der andere erwidern würde: „Ach, Du meinst Nutella.“

Der Politikwissenschaftler Everhard Holtmann von der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg bewertet den von Giffey gesetzten und von Seehofer aufgegriffenen Trend weniger kritisch. Er sagte dem RND: „Man kann darin den Sinn sehen, die Adressaten von Gesetzen stärker auf diese aufmerksam zu machen.“ Überdies sei damit „Eigenwerbung der Verantwortlichen verbunden“. Gegen diesen „positiven Signalcharakter“ sei nichts einzuwenden. Holtmann schränkt jedoch ein, ob ein inflationärer Gebrauch von Namen wie Geordnete-Rückkehr-, Gute-Kita- und Starke-Familien-Gesetz langfristig „zur Übersichtlichkeit beiträgt, das lasse ich mal dahin gestellt“.

Von Markus Decker/RND

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