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Politik Schon bald Makulatur? Bundestag berät Etatentwurf für 2020
Nachrichten Politik Schon bald Makulatur? Bundestag berät Etatentwurf für 2020
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21:20 10.09.2019
Olaf Scholz, Bundesminister der Finanzen, SPD, während seiner Rede im Plenum des Deutschen Bundestages zum Haushaltsgesetz 2020 und Finanzplan des Bundes für 2019 bis 2023. Quelle: imago images / Jens Schicke
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Berlin

Die Sommerpause ist vorbei. Viel ist diskutiert worden über die „Schwarze Null“, den konjunkturellen Abschwung der Bundesrepublik und die Klimaschutzmaßnahmen, die die Bundesregierung am 20. September vorstellen will. Nun geht es erstmals konkret ums Geld. Olaf Scholz präsentiert den Haushaltsentwurf für 2020. Wir erklären, was Sie dazu wissen müssen:

Was plant Bundesfinanzminister Olaf Scholz?

Der Haushaltsentwurf sieht Einnahmen und Ausgaben von rund 360 Milliarden Euro vor. Erneut will Scholz die „Schwarze Null“ erreichen, also ohne neue Schulden auskommen. Das wäre das siebte Mal seit 2014. Der größte Einzeletat ist der von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Er macht mit 148 Milliarden rund 41 Prozent des Haushalts aus. Allein 100 Milliarden Euro gehen in die Rentenversicherung – der größten Ausgabe der Bundesregierung überhaupt.

Ist ein schuldenfreier Haushalt überhaupt zu schaffen?

Das ist aus mehreren Gründen offen. Der vorgelegte Haushalt könnte sich schon bald als Makulatur erweisen. Die Wirtschaft hat deutlich an Schwung verloren – und die Hoffnung auf eine Konjunkturerholung im zweiten Halbjahr schwindet. Derzeit wird mit einem Wirtschaftswachstum von maximal 0,5 Prozent gerechnet. Deshalb könnte auch die Steuerschätzung Ende Oktober noch einmal viel schlechter ausfallen als erwartet. Dazu kommt, dass auch der Entwurf schon Lücken aufweist. So sind Einsparverpflichtungen in Höhe von fast 4 Milliarden Euro enthalten, die aber noch gar nicht mit konkreten Projekten unterlegt sind.

Wie passt das alles mit den milliardenschweren Klimaplänen zusammen, die die Bundesregierung am 20. September präsentieren will?

Nach dem Willen von Scholz sollen die Klimamaßnahmen aus dem Energie- und Klimafonds (EKF) bezahlt werden. Aus ihm werden bisher diverse Klimaprogramme im Umfang von rund 2,5 Milliarden Euro jährlich finanziert, etwa die Förderung der Wärmedämmung oder Zuschüsse für den Kauf von E-Autos. Gespeist wird der Fonds mit den Einnahmen aus dem Handel mit CO₂-Verschmutzungsrechten. Problematisch für Scholz ist, dass die Klimaausgaben aller Voraussicht nach stark ansteigen werden. Die Ideen der Koalition – günstigere Bahntickets, eine Abwrackprämie für Ölheizungen, Kompensation für höhere Energiesteuern – summieren sich auf rund 50 Milliarden Euro. Das ist deutlich mehr, als der Fonds hergibt, auch wenn nicht alles umgesetzt und der Rest über Jahre gestreut wird.

Der Etatentwurf muss also noch stark überarbeitet werden?

Das jetzt im Bundestag behandelte Zahlenwerk dürfte wenig mit dem Haushaltsplan zu tun haben, der Ende des Jahres im Bundestag endgültig beschlossen wird. Zu den Unsicherheiten wegen der Wirtschaftsflaute und den bisher nicht geklärten Ausgaben für den Klimaschutz kommen Streitigkeiten zwischen SPD und Union. Die Union will die Verteidigungsausgaben stärker anheben, die SPD möchte die Grundrente einführen. Umstritten ist zudem eine Altschuldenhilfe für Kommunen. Hier geht es jeweils um Milliardenkosten, die noch nicht in der Haushaltsplanung berücksichtigt sind.

Steht Scholz vor einer unlösbaren Aufgabe?

Zunächst einmal: Scholz tanzt gerade auf vielen Hochzeiten, er muss seine Arbeit als Finanzminister und Vizekanzler mit der Kandidatur für den SPD-Vorsitz unter einen Hut bringen. Als Minister muss er vor allem dafür sorgen, dass der Haushalt nicht aus dem Ruder läuft. Die Aufgabe wäre etwas leichter, wenn sich die große Koalition auf eine CO₂-Abgabe einigen würde, die dem Staat Mehreinnahmen für den Klimaschutz bringt. Helfen könnte auch, die „Schwarze Null“ aufzugeben. Schließlich lässt die Schuldenbremse des Grundgesetzes eine gewisse Neuverschuldung zu, was ökonomisch auch gerechtfertigt ist – insbesondere vor dem Hintergrund der anhaltenden Konjunkturflaute.

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Von Tim Szent-Ivanyi/RND

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