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Politik Schüler zeigt Hitlergruß – nun prüft die Generalbundesanwaltschaft den Fall
Nachrichten Politik Schüler zeigt Hitlergruß – nun prüft die Generalbundesanwaltschaft den Fall
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12:03 25.03.2019
Blick auf einen Schwamm mit Kreide in einem Klassenraum. (Symbolbild) Quelle: dpa
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Naumburg/Halle

Ein Schüler in Sachsen-Anhalt soll vor dem Unterricht in einem Klassenzimmer in einer Berufsschule in Halle den Hitlergruß gezeigt haben. Die Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen ein, nun prüft die Generalstaatsanwaltschaft, ob dies rechtens war.

Die Generalstaatsanwaltschaft werde sich die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Halle anschauen, sagte ein Sprecher des Justizministeriums. Die Überprüfung werde einige Tage dauern. Zuvor hatte „MDR Sachsen-Anhalt“ berichtet.

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Staatsanwaltschaft sieht Klassenzimmer nicht als öffentlichen Raum

Der 18 Jahre alte Schüler war im Oktober 2018 von einem Lehrer angezeigt worden. Gegen ihn wurde wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt. In der Öffentlichkeit ist das strafbar. Die Staatsanwaltschaft kam jedoch zu dem Schluss, dass das Klassenzimmer keinen öffentlichen Raum darstelle, und stellte die Ermittlungen ein.

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Das Justizministerium geht davon aus, dass der Generalstaatsanwalt die Entscheidung bestätigt. Nicht jedes unerwünschte Verhalten sei eine Straftat, sagte Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU) dem MDR. Andernfalls müsse man die Gesetze ändern. Möglichkeiten für disziplinarische Maßnahmen biete in diesem Fall aber das Schulgesetz.

Bildungsminister erwägt neue Gesetze

Bildungsminister Marco Tullner (CDU) und die Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und Grünen kündigten an, sich die Gesetzeslage genau anzuschauen. „Verfassungsfeindliche Symbole oder der Hitlergruß dürfen an Schulen in keiner Weise akzeptiert werden“, erklärte Tullner. Wenn die bestehenden Gesetze dies nicht unmissverständlich abbildeten, müssten diese Gesetze geändert werden.

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Der Bund der Richter und Staatsanwälte in Sachsen-Anhalt wies Kritik an der Entscheidung um den Hitlergruß zurück. Das öffentliche Unverständnis sei zwar nachvollziehbar, hieß es in einer Erklärung der Berufsvereinigung am Donnerstag.

Die Justiz habe aber nach Recht und Gesetz zu entscheiden, dies sei geschehen. Die Staatsanwaltschaft Halle hatte die Ermittlungen gegen den 18-Jährigen wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eingestellt, da dies nicht öffentlich geschehen sei. Ein Lehrer hatte den Schüler angezeigt.

Von RND/dpa/ngo

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