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Nachrichten Politik Schulzes Millionen-Stopp für Brasilien verpufft
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19:48 12.08.2019
Der Regenwald in Brasilien wird stetig kleiner. Quelle: imago images / Westend61
Berlin

Die Deutschen reiben sich auffallend häufig an Jair Bolsonaro, dem Trump Südamerikas, wie der brasilianische Präsident in solchen Fällen gern genannt wird. Schon Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte, dass Bolsonaro keine weiteren Schutzgebiete ausweisen, mehr Rodungen zulassen und die Amazonas-Region wirtschaftlich stärker nutzen will. Der konterte, Deutschland könne beim Umweltschutz noch viel von Brasilien lernen.

Nun, im Zuge sich verschärfender Klimaschutzdebatten in Deutschland, greift Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) neben dem angekündigten nationalen Plastiktüten-Verbot auch in die internationale Sanktionskiste. Schulze will wegen der stark zunehmenden Rodung im Amazonasgebiet die Förderung von Projekten zum Schutz von Wäldern und Artenvielfalt in Brasilien beenden. Dabei geht es um 35 Millionen Euro.

Und Bolsonaro? Er zeigt auch Schulze die kalte Schulter: „Sie können das Geld sinnvoll verwenden. Brasilien braucht es nicht.“ Damit hat er sogar recht. Nun stellt sich die Frage: Wenn Politiker wie Merkel und Schulze nicht nur Kritik üben, sondern sogar Fördergelder einfrieren - wie weit wollen sie gehen, um einen Mann wie Bolsonaro in eine andere Richtung zu bewegen?

Der südamerikanische Riese benötigt Raum, Nahrung und wirtschaftlichen Aufschwung. Bolsonaro ist genau dafür gewählt worden.

Der agiert vor einem anderen Hintergrund: In den vergangenen 45 Jahren hat sich die Bevölkerungszahl Brasiliens auf rund 210 Millionen Menschen verdoppelt. Der südamerikanische Riese benötigt Raum, Nahrung und wirtschaftlichen Aufschwung. Bolsonaro ist genau dafür gewählt worden.

Brasilianische Unternehmen verdienen ihr Geld auf den gerodeten Flächen. Entweder, sie weiden hier Tiere für die inländische Fleischproduktion oder den Export. Oder sie bauen auf den Böden Sojabohnen an, die geschrotet in den Futtertrögen der riesigen europäischen Viehbestände landen. Fleisch kann so global billig produziert werden, die Nachfrage bleibt hoch, der Preis niedrig. Das gilt auch für Rohstoffe wie Holz oder Papierprodukte.

Somit sind wir zwar weit weg von der Abholzung, zugleich jedoch Teil der Probleme. Dabei haben wir selbst genug Probleme. Die Europäer haben über Jahrhunderte Raubbau an der Natur betrieben, um zu wohnen, zu arbeiten, zu wirtschaften. Heute haben auf dem Kontinent noch höchstens 20 Prozent der ursprünglichen Waldfläche Bestand. Dazu kam der Klimawandel. Allein im vergangenen Jahr starben mindestens 100.000 Hektar Wald in der Bundesrepublik.

Naturschützer, die schon lange für mehr „Urwald” in Deutschland kämpfen, werden noch heute mild belächelt. Aber bereits 2007 hatte sich die Bundesregierung das Minimalziel gesetzt, bis 2020 fünf Prozent der Wälder aus der wirtschaftlichen Nutzung zu nehmen, sie also der Natur zu überlassen. Heute, knapp fünf Monate vorm Stichtag, liegt der Anteil der Naturwälder in Deutschland laut Bundesamt für Naturschutz bei 2,8 Prozent. Sollten wir also mit dem Finger auf Brasilien zeigen, das mit aller Macht um mehr Wirtschaftskraft und Wohlstand kämpft?

Aber globale Forderungen, wie sie Schulze jetzt stellt, gewinnen nur an Glaubwürdigkeit, wenn wir selbst unsere Hausaufgaben erledigen.

Natürlich, gigantische Rodungen wie im Amazonasgebiet, in der Mekong-Region oder auf Borneo müssen gestoppt werden. Aber globale Forderungen, wie sie Schulze jetzt stellt, gewinnen nur an Glaubwürdigkeit, wenn wir selbst unsere Hausaufgaben erledigen. Doch selbst dann beeindrucken der Entzug von Geldern in dieser Größenordnung Politiker wie den brasilianischen Präsidenten kaum.

Bislang reagieren Staatenbündnisse wie die EU in Krisenfällen mit Sanktionen, etwa bei der Krim-Annektion durch Russland. Oder einzelne Staaten wie die USA sorgen mit Strafzöllen für die Durchsetzung ihrer wirtschaftlichen Interessen. Doch wer setzt eigentlich im Fall des Klimawandels die ökologischen Interessen aller Erdbewohner durch?

Schulzes Millionen-Stopp in allen Ehren: Er hat nicht einmal Signalwirkung, er verpufft einfach. Die Umweltministerin wird weiterhin den schwierigen Weg nehmen müssen - Hausaufgaben machen, Verbündete suchen, überzeugen, Fristen setzen. Politische Kärrnerarbeit also. Brasilien steht in derselben Verantwortung wie alle anderen, den Klimawandel auszubremsen. Doch nur gemeinschaftlicher Druck kann dafür sorgen, dass auch Männer wie Bolsonaro ihre Richtung wechseln.

Von Thoralf Cleven/RND

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