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Politik Schwappt der Syrien-Krieg nach Deutschland?
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00:00 10.10.2014
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Berlin

Der Krieg in Syrien wird die deutsche Polizei nach drei blutigen Nächten weiter in Atem halten. Zahlreiche weitere kurdische Solidaritätskundgebungen stehen an, für Sonnabend wird zu einer Großkundgebung in Düsseldorf aufgerufen. Damit droht der blutige Konflikt zwischen Kurden und Dschihadisten vom Islamischen Staat nach Deutschland zu schwappen. Die Politik ist alarmiert, die Polizei besorgt. In der Nacht hatte es erneut unter anderem in Hamburg schwere Auseinandersetzungen zwischen Kurden und Islamisten gegeben.

Deutsche Städte dürften nicht „zum Schauplatz werden für Religionskriege bestimmter religiöser oder ethnischer Gruppen“, warnten die Unions-Innenpolitiker Stephan Mayer (CSU) und Thomas Strobl (CDU).

Sie wandten sich zwar gegen ein Einschränken des Demonstrationsrechts, forderten aber ein entschiedenes Vorgehen gegen Gewalttäter und Durchgreifen bei Rechtsverstößen. „Es muss sehr, sehr klar werden, dass so etwas auf deutschen Straßen nicht geduldet wird“, verlangte Strobl.

Er liegt damit auf einer Linie mit der Gewerkschaft der Polizei (GdP). „Die Polizei muss sofort konsequent einschreiten, wenn es zu Straftaten kommt. Das hat sie in Hamburg und Celle getan, und dabei wird es auch bleiben“, sagte der GdP-Vorsitzende Oliver Malchow. Er befürchtet, dass sich der Konflikt noch aufschaukelt. „Die Gräueltaten in Syrien und dem Irak führen zu einer hochemotionalen Situation. Dass sich die Lage dort ändert, ist nicht absehbar. Deshalb ist die Gefahr groß, dass es zu weiteren Ausschreitungen kommt.“ Die Polizei sei mit einer neuen Qualität der Auseinandersetzung konfrontiert. „Betroffenheit und Aggressivität sind hier sehr viel größer“, erläutert Malchow und verweist auf Waffenfunde und Schwerstverletzte bei den jüngsten Zusammenstößen in Hamburg und Celle.

„Hier droht ein Stellvertreterkrieg auf deutschem Boden“, sagt Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft.

Für heute wird im Hamburger Stadtteil St. Georg erneut mit einer brenzligen Situation gerechnet, wenn in den Moscheen die Freitagsgebete stattfinden.

Im Kampf gegen gewaltbereite Extremisten strebt die Union eine deutliche Verschärfung des Strafrechts an. Wie aus einem am Donnerstag vorgelegten Papier der Innenexperten von CDU und CSU hervorgeht, soll Werbung für terroristische Vereinigungen wieder unter Strafe stehen. Zudem fordert die Union, Dschihadismus-Verdächtigen den Pass oder die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen. Der Koalitionspartner SPD warnte indes vor „Aktionismus“.

In der aufgeheizten Atmosphäre ist es schwer zu beurteilen, aber die Gewalt scheint vor allem von IS-Anhängern und Salafisten auszugehen. „Die Kurden haben keinen Grund, gewalttätig aufzutreten. Sie wären blöd und dumm“, sagt Ali Ertan Toprak, Vorsitzender der Kurdischen Gemeinde Deutschland. Die in Deutschland lebenden Kurden erführen gerade sehr viel Sympathie und Solidarität von der deutschen Öffentlichkeit und Politik angesichts der Barbarei der IS-Terroristen. Gewalt mache diese Unterstützung nur kaputt.

Nach der Sicherstellung gefährlicher Waffen im Anschluss an eine Demonstration von mehr als 1000 Kurden in Hamburg wird gegen mehrere Teilnehmer ermittelt. Es seien eine Schusswaffe sowie Messer, Macheten und Teleskopstangen sichergestellt worden.



Arnold Petersen

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