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Politik Schwarz-Rot und der Zoff um den Mindestlohn
Nachrichten Politik Schwarz-Rot und der Zoff um den Mindestlohn
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02:28 19.03.2014
Koalitions-Dreigestirn: Horst Seehofer (CSU, l.), Angela Merkel (CDU) und Sigmar Gabriel (SPD).
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Berlin

Die Große Koalition hat die abschließende Kraftprobe beim geplanten gesetzlichen und flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro brutto je Zeitstunde zunächst vermieden. Zwar sieht der heute in die Ressortabstimmung eingespeiste Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) die von der SPD geforderte Altersgrenze von 18 Jahren für die unterste Lohngruppe vor. Allerdings wird inoffiziell darauf verwiesen, dass sich im beginnenden Gesetzgebungsverfahren bei überzeugenden Experten-Einwänden noch „Öffnungsfenster“ ergeben könnten. Arbeitgeber und der Wirtschaftsflügel beharren auf einer höheren Altersgrenze, die zwischen 21 und 25 Jahren liegen sollte. Gestern Abend berieten die Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) über das Thema.

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) plädiert für Ausnahmen vom Mindestlohn bei Saisonarbeitern in der Landwirtschaft in den nächsten beiden Jahren. Der OSTSEE-ZEITUNG sagte er:

„Wir haben uns auf einen Mindestlohn von 8,50 Euro spätestens bis 2017 verständigt. Eine Regelung zum Mindestlohn soll Arbeitsplätze bei Saisonarbeitern in der Landwirtschaft, etwa bei Spargel- und Obstbauern sowie Winzern, erhalten und nicht vernichten.“ Schmidt sprach sich für eine „maßvolle Regelung“ aus, mit der den Besonderheiten der Saisonarbeit, den Interessen der Beschäftigten wie der Arbeitgeber in der Landwirtschaft Rechnung getragen wird.

Sie sei zu einer „konstruktiven Regelung“ im Sinne des Koalitionsvertrages bereit, hieß es indes aus dem Nahles-Ministerium. Auf ihre Forderung nach einer Ausnahmeregelung auch für Rentner hat die CSU endgültig verzichtet. In Unionskreisen hatte man intern auf die Gefahr hingewiesen, dass die SPD-Spitze bei zu viel Nachgiebigkeit in dieser Frage Gefahr liefe, sich auf dem nächsten Bundesparteitag eine Niederlage einzuhandeln. Ausnahmen sieht der Gesetzentwurf zum Mindestlohn bei Pflichtpraktikanten, Auszubildenden und bei ehrenamtlichen Tätigkeiten vor, die im Rahmen der Minijobregelung vergütet werden. dw



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