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Politik Schwerkranke haben Recht auf Behandlung im Ausland
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00:00 10.10.2014
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Luxemburg

Können schwerkranke EU-Bürger sich nicht auf die Kliniken in ihrem Heimatland verlassen, haben sie das Recht auf eine Behandlung im Ausland. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg urteilte gestern, dass Krankenkassen die Erstattung von Kosten nicht ablehnen dürfen, wenn eine angemessene Behandlung des Patienten im Heimatland nicht rechtzeitig möglich ist. Voraussetzung sei aber, dass die Behandlung zu den Leistungen gehöre, die in den Vorschriften des Mitgliedstaats vorgesehen seien.

Hintergrund des Urteils ist die Klage einer Frau aus Rumänien, die rund 18 000 Euro für eine Herzoperation in Deutschland selber zahlen soll. Sie hatte die Entscheidung für den Eingriff im Ausland mit dem Fehlen von Medikamenten und grundlegendem medizinischem Material in einer Fachklinik in ihrer Heimat begründet.

Ob die unter einer schweren Herzkrankheit leidende Rumänin die immensen Kosten wirklich von der Krankenkasse erstattet bekommt, muss nun ein Gericht in ihrem Heimat land klären. Theoretisch könnten die Richter eine Verantwortung der Versicherung trotz des Luxemburger Urteils ablehnen — beispielsweise dann, wenn eine angemessene und rechtzeitige Behandlung der Frau in einem anderen rumänischen Krankenhaus möglich gewesen wäre. Zudem beschäftigte sich der EU-Gerichtshof nicht mit der Frage, ob in der von der Klägerin kritisierten Klinik wirklich medizinisches Material fehlte.

EuGH, Rechtssache C-268/13



OZ

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