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Nachrichten Politik Kurz geht auf Distanz zu Innenminister Kickl – lässt dessen Entlassung aber offen
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13:40 20.05.2019
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat eine Entlassung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) am Montagmittag offen gelassen. Quelle: Helmut Fohringer/APA/dpa
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Wien

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat in einem Pressestatement am frühen Montagnachmittag offen gelassen, ob er den umstrittenen Innenminister Herbert Kickl entlassen will, oder nicht.

Noch am Sonntagabend hatte Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) in der ORF-Nachrichtensendung „ZiB2“ gesagt: „Ich gehe davon aus, dass der Bundeskanzler dem Bundespräsidenten auch vorschlagen wird, den Innenminister aus der Verantwortung zu entlassen.“ Kurz selbst hatte dem österreichischen „Kurier“ erklärt, dass Kickl als Innenminister nun nicht gegen sich selbst ermitteln könne.

Hintergrund: Kickl war 2017, als das Skandal-Video in Ibiza aufgenommen wurde, Generalsekretär und Wahlkampfmanager der FPÖ. Der Politiker erklärte, er habe sich nichts zuschulden kommen lassen. Kickl käme als Innenminister verfassungsgemäß eine wichtige Rolle bei der Aufklärung der Affäre zu.

Kickl fehle das notwendige Bewusstsein für die Aufklärung des Skandals

In seiner kurzen Erklärung kritisierte Kurz Kickl: Dieser zeige sich durch die Ernennung von Peter Goldgruber (FPÖ) zum Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit (entspricht etwa einem Staatssekretär) einmal mehr, „dass es kein notwendiges Bewusstsein für die Aufarbeitung des Skandals gibt“. Eine Entlassung Kickls durch den Bundespräsidenten Alexander van der Bellen kündigte Kurz allerdings nicht an.

Die FPÖ hatte ihrerseits gedroht, sofort alle Minister aus der Regierung zurückzuziehen, sollte Kickl entlassen werden. Der Innenminister warf Kurz und der ÖVP eine „kalte und nüchterne Machtbesoffenheit“ vor.

Beleidigungen sind „noch das geringste Problem“

Vor seiner Erklärung hatte sich Kurz in einem Interview ausführlicher zu der Ibiza-Affäre um Heinz-Christian Strache (FPÖ) geäußert. „Was auf dem Video zu sehen ist, widert mich an, weil ich einen ganz anderen Zugang habe und meine Aufgabe darin sehe, dem Land zu dienen“, sagte er der „Bild“.

Er habe „gegen Ende der Woche“ erfahren, dass in Deutschland ein angebliches Skandal-Video über den Vizekanzler erscheinen solle, sagte Kurz. Das Video selbst habe er dann „wie alle anderen auch“ erst am Freitag um 18 Uhr gesehen. Er sei „geschockt und erschüttert“ gewesen.

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„Es geht um Machtmissbrauch, und das ist schwerwiegend und problematisch. Es geht um offene Angebote der Korruption. Und Attacken gegen die freie Presse.“ Straches Beleidigungen und Unterstellungen gegen ihn persönlich seien dabei „noch das geringste Problem“.

Kurz über Strache: „Man kann im Vorherein nicht in Personen hineinschauen“

Kurz schließt nicht aus, dass sich sein bisheriger Vize-Kanzler durch die Äußerungen in dem Skandal-Video strafbar gemacht haben könnte. „Die Ermittlungen werden zeigen, was jetzt passiert“, sagte der Politiker.

„Aber, was er in diesem Video sonst sagt, ist ein großer Skandal, bedeutet das Ende von seiner politischen Tätigkeit und vermutlich auch strafrechtliche Konsequenzen“, so Kurz.

Warum er Strache überhaupt vertraut hat, erklärt der 32-Jährige so: „Man kann im Vorhinein nicht in Personen hineinschauen.“ Er habe den „jahrelangen Stillstand“ durch die Große Koalition in Österreich beenden wollen.

Da die SPÖ vor der Wahl eine Zusammenarbeit mit ihm ausgeschlossen habe, blieb nur die FPÖ. Um den Reformkurs umzusetzen habe er bereit sein müssen, „viel auszuhalten und in Kauf zu nehmen“.

Er gebe zu, „das war oft nicht leicht auszuhalten“. Vieles was sich in den vergangenen Monaten ereignet habe – wie die Veröffentlichung des „Rattengedichts“ über Migranten durch einen FPÖ-Politiker – seien „sehr nahe an meinen roten Linien gewesen“. Diese seien durch das Video überschritten worden.

Österreichs Bundeskanzler vermutet Tal Silberstein hinter dem Video

Nach der Herkunft des Videos gefragt, erklärte Kurz: „Eines ist klar: Auch wenn die Methoden bedenklich sind, bleibt der Inhalt der größere Skandal.“ Die Methoden erinnerten ihn aber sehr an Tal Silberstein, den Wahlkampfhelfer der SPÖ 2017.

Dieser habe „ähnliche Methoden in aller Welt angewendet“. Silberstein ist Israeli und gilt als Experte für Schmutzkampagnen. 2017 hatte er für die SPÖ vor allem auf Facebook mit Fake News Stimmung gegen Kurz gemacht, bis die Kampagne aufflog.

Das Ansehen Österreichs sei durch die Affäre sicher beschädigt worden, resümiert Kurz. Vor allem habe sich die FPÖ damit aber „selbst zerstört“. Ob Strache ins Gefängnis müsse, könne er nicht sagen: „Das ist nicht meine Entscheidung.“

Von RND/cb

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