Menü
Ostsee Zeitung | Ihre Zeitung aus Mecklenburg-Vorpommern
Anmelden
Politik Seehofer erneut zum Ministerpräsidenten gewählt
Nachrichten Politik Seehofer erneut zum Ministerpräsidenten gewählt
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
00:00 09.10.2013
Horst Seehofer (CSU)
Anzeige
München

Gut drei Wochen nach der Landtagswahl in Bayern ist Horst Seehofer als Ministerpräsident wiedergewählt worden. Bei der Abstimmung im bayerischen Landtag erhielt der CSU-Chef gestern 100 Stimmen — eine weniger als die CSU Abgeordnete stellt. 70 Abgeordnete stimmten gegen Seehofer, fünf enthielten sich. Eine Stimme war ungültig.

Nach seiner Wahl sagte der Ministerpräsident, er werde „mit voller Kraft die vollen nächsten fünf Jahre für die Zukunft Bayerns arbeiten“. Angesichts der absoluten Mehrheit für seine Partei sagte Seehofer, er betrachte es „nicht als unanständig und auch nicht als Missbrauch der Macht, wenn die Mehrheit im Parlament entscheidet“. Während die CSU im neuen Landtag mit 101 Abgeordneten vertreten ist, kommt die Opposition aus SPD (42 Mandate), Freien Wählern (19 Mandate) und Grünen (18 Mandate) zusammen auf nur 79 Mandate. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher forderte die CSU zu einem „konstruktiven Dialog“ auf. Ein solcher Dialog sei von der CSU in den vergangenen Jahren blockiert worden. Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause kündigte eine „unbequeme Opposition“ an. Bis Donnerstag will Seehofer seine Kabinettsbildung abschließen. Für das neue Kabinett steht bereits fest, dass der bisherige Landesfinanzminister Markus Söder und die bisherige Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (beide CSU) zwei Super-Ministerien bekommen.

OZ

Katrin Göring-Eckardt und Toni Hofreiter wollen eine Öffnung der Partei für neue Bündnisse.

09.10.2013

Nach der Flüchtlingstragödie vor Lampedusa schlägt die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström einen großangelegten Einsatz der EU-Grenzschutzbehörde Frontex zur Rettung von ...

09.10.2013

Kostenexplosion bei der neuen Residenz und ein Vorwurf der Täuschung: Der Limburger Bischof steht massiv unter Druck.

09.10.2013