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00:00 04.09.2014
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Berlin

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer will konkretes Regierungshandeln auf Bundesebene so lange blockieren, bis die Koalition für die verabredete Einführung einer Pkw-Maut gesetzgeberisch grünes Licht gegeben hat. Das hat Seehofer, nach Informationen dieser Zeitung, bei einem Chefgespräch am vergangenen Sonntag gegenüber SPD und CDU deutlich gemacht. Führende SPD-Politiker bestätigten gegenüber dieser Zeitung dieses „faktische Seehofer-Veto“. Betroffen davon seien unter anderem die beginnenden Gespräche über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, übte Kritik an dieser Seehofer-Politik: „Die Koalition steht vor wichtigen Herausforderungen, nicht nur in der Außenpolitik, sondern auch in der Innen- und Europapolitik“, sagte der SPD-Politiker. „Wir können diese Herausforderungen nicht mal eben ausblenden nur wegen eines Einzelprojekts, für das es nach meiner Wahrnehmung noch nicht mal ein auf Arbeitsebene abgestimmtes Konzept in der Bundesregierung gibt“, sagte Schneider.

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Die geltenden gesetzlichen Regelungen zum Bund-Länder-Finanzausgleich einschließlich des Solidarpaktes II sowie weitere finanzielle Regelungen zwischen Bund und Ländern laufen 2019 aus. Union und SPD haben sich noch für diese Legislaturperiode eine Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen als eines der wichtigsten Politikfelder vorgenommen. Der Grundsatz der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse müsse dabei gewahrt bleiben. Auch die Kommunen sollen bei den Verhandlungen beteiligt werden.

Die Finanzbeziehungen seien am vergangenen Sonntag bei den verschiedenen Gesprächen der Vorsitzenden der Koalitionsparteien „nur am Rand“ thematisiert worden, hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Treffen eingeräumt. Ein neuer Gesprächsanlauf soll nun in der kommenden Woche bei einem Treffen führender Koalitionspolitiker unternommen werden, hieß es weiter.



Dieter Wonka

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