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Nachrichten Politik Seehofer macht Schluss: Die CSU sucht einen Nachfolger
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00:00 08.01.2015
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Wildbad Kreuth

Die Union kommt, nach Ansicht von CSU-Chef Horst Seehofer, im politischen Wettbewerb und im tatsächlichen Regierungsbetrieb, „auch heute schon allein zu Recht“. Zum Auftakt der Traditionsklausur der Christsozialen im oberbayerischen Wildbad Kreuth begründete der bayerische Ministerpräsident Seehofer auch mit dieser Feststellung seine Botschaft: „Ich werde bei der nächsten Landtagswahl nicht mehr kandidieren.“ Die Wahl steht 2018 auf dem Plan, ein Jahr nach der Bundestagswahl.

Seehofer stellte klar, dass er seinen Abtritt als bayerischer Ministerpräsident 2018 auch mit der Aufgabe des Parteivorsitzes verbindet. Er ließ aber offen, wann genau er ihn abgeben will: „Warten Sie es halt ab.“ 2015 wolle er noch einmal für den Vorsitz kandidieren, sagte der 65-Jährige.

Auf der Klausurtagung beschäftigt sich die CSU unter anderem mit ihrer Forderung, nach schnelleren und durchgreifenden Entscheidungen über Asylanträge. Seehofer sieht in dieser Frage aber keine Differenzen innerhalb der Koalition, auch nicht zwischen Union und den Kirchen.

Von Angela Merkel erwartet Seehofer, dass sie 2017 bei der Bundestagsentscheidung stark genug sei, um die absolute Mandatsmehrheit zu erreichen. „Das wuppen wir“, hat der CSU-Chef kürzlich auf eine Frage nach seiner Erwartungshaltung geantwortet. Sollte die Union 2017 tatsächlich die absolute Mehrheit erringen, würde sich automatisch die Frage stellen, ob Seehofer, als CSU-Politiker mit der größten Erfahrung, als Vizekanzler in die nächste Bundesregierung einträte.

Führende CSU-Politiker fordern auch vor diesem Hintergrund die CDU auf, anstatt über schwarz-grüne Koalitionen nach der nächsten Bundestagswahl nachzudenken, sich besser auf die eigene Stärke zu besinnen. Bereits zum Jahreswechsel hatte Ex-Bundesminister Hans-Peter Friedrich die Kanzlerin sogar für den Aufstieg von Pegida und AfD mitverantwortlich gemacht. „Wenn Sie mich vor ein paar Jahren gefragt hätten, hätte ich gesagt: Wir putzen die weg, indem wir ihnen die Themen wegnehmen. Frau Merkel hat sich aber entschieden, der SPD und den Grünen die Themen wegzunehmen, denken Sie nur an den planlosen Ausstieg aus der Kernenergie oder die Einführung der doppelten Staatsangehörigkeit.“

In Kreuth sagt Max Straubinger, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, gegenüber dieser Zeitung: „Für Schwarz-Grün gibt es nach jetzigem Stand keine belastbare Grundlage.“ Bei der Asyl-Thematik, in den wichtigsten gesellschaftspolitischen Fragen von der Familie bis zur Steuerpolitik, vom Betreuungsgeld bis zum Ehegatten-Splitting, von der Verkehrs- bis zur Infrastrukturpolitik gebe es „keine wirklich tragfähigen Gemeinsamkeiten“.

Da wo Schwarz-Grün auf Länderebene funktioniere habe man es in erster Linie mit persönlichen Verträglichkeiten zu tun. „Aber allein die Tatsache, dass in Hessen die Koalition nach einem Jahr noch existiert, kann man doch noch nicht als großen Erfolg feiern“, meint Straubinger. Die CDU, mahnt der CSU-Politiker, sollte „statt über neue Koalitionen zu spekulieren sich, wie die CSU, auf die eigene Stärke zu besinnen“.



Dieter Wonka

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