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Politik Seehofers Vertrauter droht ein Verfahren
Nachrichten Politik Seehofers Vertrauter droht ein Verfahren
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01:35 30.07.2014
Christine Haderthauer (CSU) und ihr Mann Hubert. Quelle: Foto:Tobias Hase/dpa
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München

Auf Bayerns Staatskanzleichefin Christine Haderthauer (CSU) kommt offenbar Ungemach zu. Der Vertrauten von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) droht ein Ermittlungsverfahren wegen Betrugs- und Steuerhinterziehungsvorwürfen. Sie bleibt jedoch im Amt. Das ist das Ergebnis eines Krisentreffens von Seehofer mit mehreren CSU-Spitzenpolitikern in der Staatskanzlei.

Die Vorwürfe beträfen nicht die Amtsführung Haderthauers, sondern bezögen sich auf „eine außergerichtliche Einigung mit einem privaten Dritten“, teilte die Staatskanzlei mit. „Es geht also nicht um ein Dienstvergehen.“ Deshalb sei der Vertrauenserklärung Seehofers in der letzten Woche „nichts hinzuzufügen.“

Die Staatsanwaltschaft München II bereitet ein Ermittlungsverfahren gegen Haderthauer vor. Grund ist eine Anzeige des Geschäftsmanns Roger Ponton. Er war früher Miteigentümer der Firma Sapor Modelltechnik, die von psychisch kranken Straftätern billig hergestellte Modellautos teuer verkaufte. Ponton hatte im Jahr 2011 vom Ehepaar Haderthauer 20 000 Euro Abfindung für seinen Firmenanteil erhalten, fühlt sich jedoch heute übers Ohr gehauen. Ponton vermutet, dass die Gewinne der Firma um 89 Prozent höher waren als von den Haderthauers angegeben — und deswegen auch seine Abfindung zu niedrig.

„Die Staatsanwaltschaft München II geht ausdrücklich davon aus, dass erst im Ermittlungsverfahren zu klären ist, ob sich der Verdacht einer Straftat durch Frau Staatsministerin Haderthauer erhärten oder zerstreuen lässt“, hieß es in der Erklärung der Staatskanzlei. „Es gilt auch in diesem Fall der rechtsstaatliche Grundsatz der Unschuldsvermutung.“ Haderthauer habe erklärt, dass sie die Anschuldigungen vollumfänglich widerlegen könne.

Der SPD-Abgeordnete Horst Arnold hatte zuvor den Rücktritt der Staatskanzleichefin gefordert: „Sie hat versucht, die Öffentlichkeit und das Parlament über ihre Beteiligung an der Firma Sapor Modelltechnik zu täuschen“, sagte Arnold. Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause kündigte an, einen Untersuchungsausschuss zu beantragen.



OZ

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