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Nachrichten Politik Seenotrettung: Deutschland befürwortet neue staatliche Mission
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15:09 16.08.2019
Die Fregatte "Sachsen" hatte für die EU-Operation "Sophia" zentrale Routen im Mittelmeer überwacht.
Berlin

Die Bundesregierung hat ihr Interesse an einer neuen staatlichen Seenotrettungsmission im Mittelmeer nach dem Vorbild der EU-Operation Sophia bekräftigt. "Wir haben mit Überzeugung an dieser Mission teilgenommen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin.

Es gebe aber in der Frage der Verteilung von im Mittelmeer geretteten Flüchtlingen in der EU derzeit keine Einigung. "Wir würden ein neues Mandat, wenn es diese Einigung gäbe, begrüßen."

EU konnte sich nicht auf Verteilung von Geretteten einigen

Die EU hatte im Frühjahr ihren 2015 gestarteten Sophia-Marineeinsatz vor der libyschen Küste gestoppt und kann dort nun keine Migranten mehr aus Seenot retten. Grund ist, dass sich die Mitgliedsstaaten nicht auf ein System zur Verteilung der Geretteten einigen konnten. Ziel der Aktion war es ursprünglich gewesen, durch die Bekämpfung der Schleuserkriminalität die Migration aus Richtung Libyen einzudämmen.

In der Praxis wurde daraus vor allem ein Einsatz zur Rettung von Flüchtlingen von nicht seetauglichen oder sinkenden Booten. Das wird vor allem von Italien scharf kritisiert, das sich inzwischen weigert, gerettete Flüchtlinge an Land gehen zu lassen.

Seibert betonte, die Bundesregierung hätte eine Fortführung der Mission Sophia bevorzugt. Beim derzeitigen Ad-hoc-Verfahren, bei dem bei jeder Rettung von Flüchtlingen in der EU erneut über deren Verteilung verhandelt wird, an der sich dann nur wenige Staaten beteiligen, könne es nicht bleiben. "Wir glauben, dass das besser, solidarischer und unter Beteiligung von mehr Staaten organisiert werden sollte", sagte Seibert.

Seehofer: Seenotrettung ist Gebot der Menschlichkeit

Zugleich appellierte auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) an die europäischen Länder, eine humanitäre Lösung für die Seenotrettung auf dem Mittelmeer zu finden. „Wir müssen die erbärmlichen Abläufe vor der Küste von Italien und Malta vermeiden“, sagte er am Freitag nach einem Treffen der Innenminister von CDU und CSU in Dresden. „Seenotrettung ist ein Gebot der Menschlichkeit“, betonte Seehofer.

Deutschland sei bereit, Flüchtlinge von den Schiffen aufzunehmen. Aber dabei müssten auch andere Länder mitmachen, sagte der Bundesinnenminister. Derzeit seien es nur sechs EU-Länder, die bereit sind, Menschen aufzunehmen. Es müsse ein gesetzliches Regelwerk in der Europäischen Union über die Aufnahme und die Verfahren gefunden werden.

Allerdings wolle die Bundessregierung „keine massenhafte Einwanderung“ nach Deutschland wie 2015, betonte Seehofer. Das Thema sei „nicht ganz einfach“. Die Hilfe müsse so organisiert werden, „dass es keine Einladung für die Schleuser wird“. Mit der menschlichen Aktion der Seenotrettung dürfe nicht „plötzlich eine Masseneinwanderung organisiert“ werden. Er setze auf das Prinzip „Humanität und Ordnung, damit Dinge nicht außer Kontrolle geraten“, sagte Seehofer. Unter keinen Umständen dürfe sich eine Situation wie 2015 wiederholen.

Seehofer verwies auf ein Treffen in der ersten Septemberhälfte in Malta, bei dem eine europäische gesetzliche Regelung gefunden werden soll.

RND/dpa/epd

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