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23:02 02.03.2017
US-Justizminister Jeff Sessions wird sich wegen Befangenheit aus den Ermittlungen zu einem möglichen russischen Einmischungsversuch in die US-Präsidentschaftswahl heraushalten. Quelle: Susan Walsh
Washington

US-Justizminister Jeff Sessions hält sich wegen Befangenheit aus den Ermittlungen zu einem möglichen russischen Einmischungsversuch in die US-Präsidentschaftswahl heraus. Das teilte Sessions am Donnerstag in Washington mit.

Der Minister steht in der Kritik, weil er noch vor seiner Amtseinführung zweimal Kontakt zum russischen Botschafter in den USA hatte, dies aber in seiner Anhörung vor dem Senat explizit verneinte. Die Demokraten in Senat und Abgeordnetenhaus riefen den Minister zum Rücktritt auf. US-Präsident Donald Trump sprach Sessions sein Vertrauen aus.

Das Justizministerium und die Bundespolizei FBI - dem Sessions inzwischen als Justizminister und Generalbundesanwalt vorsteht - ermitteln wegen möglicher russischer Einmischungsversuche in die US-Präsidentenwahl. Amerikanische Geheimdienste machen Russland für eine Reihe von Hackerangriffen im Wahlkampf verantwortlich.

Die Oppositionsführerin im Abgeordnetenhaus, Nancy Pelosi, sprach von einem möglichen Meineid Sessions. „Dies ist Grund genug für ihn, um zurückzutreten“, sagte Pelosi. Der Oppositionschef im Senat, Charles Schumer, sagte, Sessions habe den Senat wissentlich in die Irre geführt. „Er hätte wochenlang Zeit gehabt, das zu korrigieren. Aber er hat es stehen lassen“, sagte Schumer am Donnerstag in Washington.

Die Demokraten forderten umgehend die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, der die Beziehungen des Wahlkampflagers von Donald Trump zu russischen Regierungskreisen unter die Lupe nimmt. Das FBI ermittelt ohnehin. Sessions steht als Justizminister in Personalunion mit dem Generalbundesanwalt dem FBI vor. Er müsse sich deshalb aus den Ermittlungen wegen möglicher Befangenheit zurückziehen, forderte Schumer. „Der Administration kann nicht vertraut werden, dass sie sich selbst untersucht“, sagte Pelosi.

Bei dieser Forderung gingen auch Republikaner mit. Unter anderem der Kongressabgeordnete Jason Chaffetz forderte Sessions auf, die Beteiligung an allen Ermittlungen bezüglich der Russland-Affäre niederzulegen. Sessions selbst sagte, er werde die Beteiligung niederlegen, „wenn dies angebracht ist“.

Der Senator Al Franken hatte Sessions bei der Anhörung auf einen Medienbericht über Kontakte zwischen Vertretern des heutigen Präsidenten Donald Trump und der russischen Regierung angesprochen. Franken hatte gefragt, was Sessions als Justizminister tun würde, wenn sich dies als wahr herausstellen sollte. Ihm seien „diese Aktivitäten“ nicht bekannt, hatte Sessions geantwortet und unter Nennung seiner damaligen Rolle als Trump-Berater hinzugefügt: „Ich hatte keine Kommunikationen mit den Russen.“ Die Anhörung erfolgte unter Eid.

Auf die schriftliche Frage des Senators Patrick Leahy, ob er im Zusammenhang mit der Wahl Kontakt gehabt habe mit „irgendjemandem, der Verbindungen zu irgendeinem Teil der russischen Regierung hat“, hatte Sessions schlicht mit „Nein“ geantwortet. Sessions Sprecherin verteidigte den Minister. Er habe sich mit dem Botschafter in seiner Rolle als Senator und Mitglied des Verteidigungsausschusses getroffen. Dies sei in keiner Weise problematisch.

dpa

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