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Politik Söder: „Es war ein sehr konstruktives Gespräch“
Nachrichten Politik Söder: „Es war ein sehr konstruktives Gespräch“
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13:15 17.10.2018
Hubert Aiwanger, Landesvorsitzender der Freien Wähler in Bayern (l), und Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, verlassen die Sondierungen. Quelle: Matthias Balk/dpa
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München

Trotz vorheriger Kritik an den Ministerposten-Forderungen der Freien Wähler haben die Partei sowie die CSU den Verlauf ihrer Sondierungsverhandlungen ausdrücklich gelobt. „Es war ein sehr konstruktives Gespräch“, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach dem Ende der dreistündigen Beratungen. Dabei sei festgestellt worden, dass es ein „großes Maß an Übereinstimmungen, aber auch viel Diskussionsbedarf gibt“.

Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger sprach ebenfalls von einer guten Atmosphäre: „Ich habe keine roten Linien erkennen können, die unüberwindbar wären.“ Es brauche zwar noch Gespräche, aber keine K.-o.-Kriterien. Aus seiner Sicht sei genug sondiert worden, er würde gerne am Freitag mit den Koalitionsverhandlungen beginnen.

Für den Nachmittag steht die nächste Sondierungsrunde an - dann wollen sich die Christsozialen mit den Grünen an einen Tisch setzen. Danach will die CSU entscheiden, mit welcher Partei sie konkrete Koalitionsverhandlungen aufnehmen will.

Seehofer: Personaldebatte nutzt nichts

CSU-Chef Horst Seehofer hat unterdessen die aufkeimende parteiinterne Debatte über seine politische Zukunft und einen möglichen Rücktritt als nicht hilfreich kritisiert. „Wir haben einen klaren Fahrplan beschlossen im Vorstand und an den halte ich mich strikt“, sagte der Bundesinnenminister am Rande der Koalitions-Sondierungen und fügte hinzu: „Und alles andere nutzt uns nicht.“

Nach der schweren CSU-Niederlage bei der bayerischen Landtagswahl hatten zu Wochenbeginn schon zwei CSU-Kreisverbände die Ablösung des 69-Jährigen an der Parteispitze gefordert. Der größte Bezirksverband Oberbayern verlangt einen Sonderparteitag noch in diesem Jahr. Sogar in der CSU-Landesgruppe in Berlin regte sich am Dienstag Unmut.

Seehofer hatte nach einer CSU-Vorstandssitzung eine Aufarbeitung der Wahlniederlage „in einer geordneten Form in einem geeigneten Gremium“ angekündigt - aber erst nach Abschluss der Regierungsbildung in Bayern. Am Dienstag zeigte er sich dann offen für einen Parteitag und sagte, das sei „wohl das beste Instrument“. Dies will er aber gemeinsam mit den CSU-Bezirksvorsitzenden klären.

Von RND/dpa/lf

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