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Politik Soldat führte „Todesliste“
Nachrichten Politik Soldat führte „Todesliste“
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15:13 30.04.2017
Eine Aktion der Künstlergruppe „Zentrum für politische Schönheit“, das auf der Todesliste von Marco A. steht. Quelle: dpa
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Berlin

Darunter ist die Berliner Linken-Abgeordnete Anne Helm. Sie habe das Landeskriminalamt informiert, schrieb die Landespolitikerin auf Twitter. Die Berliner Polizei konnte dazu am Sonntag keine Angaben machen.

Helm steht im Fokus der Rechten, weil sie 2014 öffentlich gegen das Gedenken an die Opfer des Bombardements von Dresden protestiert hatte. Sie sitzt seit 2016 für die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus und war früher in der Piratenpartei aktiv.

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Auch die Mitglieder der Künstlergruppe „Zentrum für politische Schönheit“ um Philipp Ruch und Stefan Pelzer waren anscheinend als Ziel vorgesehen. Ein LKA-Beamter informierte Pelzer, dass der Name der Institution auf einer sogenannten Todesliste einer Gruppe um Franco A. stehe. Pelzer sagte gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland: „Er sagte, die Gefahr sei durch die Festnahmen gebannt, wenn wir uns dennoch unsicher fühlten, sollten wir die 110 rufen.“ Durch ihre öffentlichkeitswirksamen und umstrittenen Aktionen zur Flüchtlingsdebatte seien die Aktivisten „schon lange Ziel von Drohungen irgendwelcher Freaks“, sagte Pelzer. „Aber das hier ist eine Premiere.“

Pelzer sieht den Kern des Skandals darin, dass die Bundeswehr nicht ausreichend gegen Rechtsextreme in den eigenen Reihen vorgehe: „Die bekommen dort eine kostenlose Ausbildung an der Waffe und alle Überwachungsorgane versagen.“

Das „Zentrum für politische Schönheit“ ließ 2015 unter dem Namen „Die Toten kommen“ im Mittelmeer ertrunkene Flüchtlinge erst exhumieren und dann auf einem Berliner Friedhof erneut beisetzen. 2016 charterten die Aktivisten ein Flugzeug, das syrische Flüchtlinge aus der Türkei direkt nach Deutschland bringen sollte. Vor dem Berliner Gorki-Theater stellten sie einen Käfig mit echten Tigern auf und drohten, dass sich mehrere Syrer dort zerfleischen ließen, wenn das Flugzeug nicht landen dürfe. Am Ende aber geschah nichts - außer dass der mediale und politische Empörungsbetrieb vorgeführt wurde.

Dass sie jetzt anscheinend ins Visier von Rechtsterroristen gerieten, schüchtert die Aktivisten nicht ein. „Wir werden jetzt nichts ändern“, sagte Pelzer. „Unsere Aktionen laufen weiter. Wir nehmen das Recht auf freie Meinungsäußerung in Anspruch und erwarten von den Behörden der Bundesrepublik Deutschland, dieses Recht und unsere Sicherheit zu garantieren.“

Von RND/Jan Sternberg