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Politik Spahn stellt Handlungsfähigkeit des Staates in Frage
Nachrichten Politik Spahn stellt Handlungsfähigkeit des Staates in Frage
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13:25 05.04.2018
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Quelle: dpa
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Berlin

Nach Ansicht von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat der Staat in den vergangenen Jahren nicht ausreichend für Recht und Ordnung gesorgt. „Schauen Sie sich doch Arbeiterviertel in Essen, Duisburg oder Berlin an. Da entsteht der Eindruck, dass der Staat gar nicht mehr willens oder in der Lage sei, Recht durchzusetzen“, sagte der CDU-Politiker in einem Interview mit der „Neuen Züricher Zeitung“.

Das Vertrauen der Bürger in die Regierung sei mit der Flüchtlingsfrage verloren gegangen, sagte Spahn. Die deutsche Verwaltung funktioniere zwar effizient, wenn es um Steuerbescheide gehe. „Bei Drogendealern, die von der Polizei zum zwanzigsten Mal erwischt werden, scheinen die Behörden aber oft ohnmächtig.“

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Kritik seitens der SPD

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) ist anderer Meinung. Polizei und Verwaltung würden ihre Arbeit leisten - nicht nur im Bereich der Steuerverwaltung. Bund und Länder würden zudem viel für die innere Sicherheit tun. „Deshalb ist es unsinnig, wenn ausgerechnet ein Minister der Union, die seit 2005 die Bundesinnenminister stellt, unseren Staat schlecht redet“, sagte Pistorius der „Bild“-Zeitung.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hingegen hat sich hinter den Gesundheitsminister gestellt. „In manchen Bundesländern kann man den Eindruck bekommen, dass linke Chaoten eher geschützt als bestraft werden“, sagte Dobrindt der Zeitung.

„Beispiele von linken Propagandahöhlen wie die Rote Flora in Hamburg oder die Rigaer Straße in Berlin lassen die Bürger am Rechtsstaat zweifeln. Wenn dann auch die Polizei in manchen Bundesländern nur mangelnden politischen Rückhalt genießt, gibt der Staat einen Hebel zur Rechtsdurchsetzung aus der Hand“, kritisierte Dobrindt.

Von RND/mkr/dpa

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