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Politik Spahn will Versandhandel mit Medikamenten nicht verbieten
Nachrichten Politik Spahn will Versandhandel mit Medikamenten nicht verbieten
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11:22 11.12.2018
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will den Versandhandel mit Medikamenten weiter zulassen. Quelle: dpa
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Berlin

Anders als im Koalitionsvertrag festgelegt will Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) den Versandhandel mit rezeptpflichtigen Medikamenten nicht verbieten. Nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) hat sich Spahn nach monatelangen internen Beratungen entschieden, den Online-Handel weiter zuzulassen. Er begründet seine Entscheidung unter anderem damit, dass ein Verbot gegen europäisches Recht verstoßen würde. Stattdessen will er Rabatte deckeln und die Vergütung der etablierten Apotheken erhöhen, um sie im Wettbewerb mit den Versandapotheken zu stärken.

2016 hatte der Europäische Gerichtshof entscheiden, dass ausländische Versandapotheken die deutsche Preisbindung nicht beachten müssen und daher Rabatte auch auf Rezept-Medikamente geben dürfen. Spahns Vorgänger Hermann Gröhe (CDU) legte daraufhin einen Gesetzentwurf vor, um den seit 2004 in Deutschland erlaubten Versandhandel wieder ganz zu verbieten. Die SPD boykottierte das damals jedoch. Bei den Verhandlungen über den neuen Koalitionsvertrag Anfang des Jahres akzeptierten die Sozialdemokraten die Forderung der Union aber. Im Koalitionsvertrag heißt es: „Um die Apotheken vor Ort zu stärken, setzen wir uns für ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ein.“

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Spahn war nie ein Anhänger des Verbots, da er sich für die Digitalisierung des Gesundheitswesens stark macht. Interessant wird nun, wie die Befürworter eines Verbots innerhalb der Union reagieren. Dazu zählen insbesondere Politiker der CSU. Aber auch in der CDU gibt es Anhänger, etwa die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, Karin Maag.

Von Timot Szent-Ivanyi/RND

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