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Politik „Nazis raus!“-Affäre: Jetzt redet die Bürgermeisterin von Chemnitz
Nachrichten Politik „Nazis raus!“-Affäre: Jetzt redet die Bürgermeisterin von Chemnitz
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16:37 17.05.2019
„Eine geradezu notwendige Botschaft“: Barbara Ludwig (SPD), Oberbürgermeisterin von Chemnitz, stellt sich hinter das Konzert #wirsindmehr und kritisiert Sachsens Verfassungsschutz. Quelle: Monika Skolimowska/dpa
Berlin

Die Kritik an Sachsens Landesamt für Verfassungsschutz reißt nicht ab. Die Behörde unter Leitung von Verfassungsschutzpräsident Gordian Meyer-Plath hatte das Konzert #wirsindmehr im Jahresbericht 2018 als „teilweise linksextrem“ einstufen lassen.

Als Begründung hieß es unter anderem, die 65.000 Besucher, die im September vergangenen Jahres ein Zeichen gegen Rechtsextremismus setzen wollten, hätten „Nazis raus!“ skandiert.

Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig: „Einfach absurd“

Jetzt meldet sich erstmals die Oberbürgermeisterin der sächsischen Stadt zu Wort. „Ich bin den Initiatoren, den Organisatoren und Künstlern dankbar, dass sie in der Mitte der Stadt Chemnitz auf- und eingetreten sind gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. 65.000 Menschen haben dieses Anliegen und diese Haltung geteilt mit der geradezu notwendigen Botschaft „Wir sind mehr“, sagte Barbara Ludwig dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Dass nun dieses Konzert im jüngsten sächsischen Verfassungsschutzbericht auftaucht, nannte die SPD-Politikerin wörtlich „einfach absurd“. Die Veranstalter hatten vor dem Konzert breite öffentliche Unterstützung erhalten – nicht zuletzt von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

Katja Kipping fordert Rücktritt des Verfassungsschutzchefs

Bereits am Donnerstag hatte Sachsens SPD-Chef, der stellvertretende Ministerpräsident Martin Dulig, ähnlich harte Worte gefunden. Dulig warf dem Verfassungsschutz vor, das Konzert „umzudeuten und linksextremistische Tendenzen hineinzuinterpretieren“. Linken-Chefin Katja Kipping forderte Behördenchef Meyer-Plath zum Rücktritt auf.

Konstantin Kuhle, Innenexperte der FDP-Bundestagsfraktion, legte Meyer-Plath ebenfalls den Rücktritt nahe.

FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle fordert „reinigendes Gewitter“

„Der Wechsel von Hans-Georg Maaßen auf Thomas Haldenwang an der Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutz hat zu einem reinigenden Gewitter geführt und den Blick der Geheimdienste auf rechtsextreme Netzwerke geschärft. Ein solches Gewitter könnte auch in Sachsen nicht schaden, wenn die Koordinaten des obersten Verfassungshüters in Dresden derart einseitig verschoben sind. ,Nazis-raus!’-Rufe haben nichts mit Linksextremismus zu tun“, sagte Kuhle dem RND.

Zuvor hatte sich Sachsens Innenminister Roland Wöller bereits deutlich distanziert. In einem Thread auf dem Twitterkanal des Innenministeriums bezeichnete der CDU-Politiker am Mittwoch den Vorwurf, das Konzert und die Besucher seien teilweise linksextrem gewesen, als falsch. „Es war wichtig, ein klares Zeichen gegen Rechtsextremismus in Chemnitz, in Sachsen, wie insgesamt in Deutschland zu setzen. Ich danke den vielen Tausend Besuchern, die an diesem Tag in Chemnitz Haltung gezeigt haben!“

Wöller hatte die Vorstellung des Jahresberichtes am Dienstag Innenstaatssekretär Günther Schneider und dem Verfassungsschutzchef überlassen.

Von Jörg Köpke/RND

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