Menü
Ostsee Zeitung | Ihre Zeitung aus Mecklenburg-Vorpommern
Anmelden
Politik Stegner: CDU-Innenminister haben bei Bundespolizei gespart
Nachrichten Politik Stegner: CDU-Innenminister haben bei Bundespolizei gespart
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
Jetzt kostenlos Testen Zur Anmeldung
08:21 10.08.2016
Anzeige
Berlin

Im Streit um die Ausstattung der Bundespolizei lässt die SPD nicht locker und macht der Union weiter Vorhaltungen. „Seit mehr als elf Jahren schieben CDU-Innenminister der Bundespolizei neue Aufgaben zu, sparen aber am Personal“, sagte SPD-Vize Ralf Stegner der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Die SPD habe durchgesetzt, dass die Bundespolizei in den nächsten Jahren 3000 neue Stellen bekomme. „Das reicht aber gerade für seit längerem bestehende Personallücken.“ Nötig seien weitere 3000 Stellen. „Die Mittel für die Bundespolizei müssen in den anstehenden Haushaltsverhandlungen deutlich erhöht werden.“

Anzeige

Durch das Übertragen weiterer Aufgaben - etwa durch die Beteiligung an internationalen Polizeimissionen - benötige die Bundespolizei erheblich mehr Personal. „Allein für die Bundesbereitschaftspolizei, die in den Ländern unterstützt, fehlen ganze neun Hundertschaften“, klagte Stegner. Im Sachhaushalt schiebe die Bundespolizei ebenfalls einen enormen Investitionsstau vor sich her. Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte zuletzt eine mangelnde Ausstattung der Bundespolizei angeprangert und der Union Versäumnisse vorgeworfen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) besucht an diesem Mittwoch die Bundespolizeiinspektion in Bremen. Der Ressortchef weist die Kritik aus der SPD zurück und argumentiert, er betreibe seit Jahren einen Kurs der Stärkung bei der Bundespolizei. Von einem Sparkurs könne keine Rede sein.

dpa

Mehr zum Thema

Vizekanzler Sigmar Gabriel hat den Koalitionspartner CDU für eine aus seiner Sicht mangelhafte Ausstattung der Bundespolizei kritisiert.

07.08.2016

Als Reaktion auf die jüngsten Anschläge in Deutschland will Bundesinnenminister Thomas de Maizière nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung die ärztliche Schweigepflicht aufweichen.

10.08.2016

Bei der Suche nach besseren Sicherheitsmaßnahmen überschlagen sich die Parteien mit neuen Ideen. Die Schnittmenge ist bisher relativ klein, das Streitpotenzial dagegen riesig. Die Union will eine der wichtigsten rot-grünen Reformen rückgängig machen.

10.08.2016
Anzeige