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Politik Stegner schließt Einigung auf Zwei-Prozent-Ziel aus
Nachrichten Politik Stegner schließt Einigung auf Zwei-Prozent-Ziel aus
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13:59 29.12.2017
Ralf Stegner (SPD). Quelle: dpa
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Berlin

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat Forderungen der CSU nach einem Anstieg der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung Deutschlands eine klare Absage erteilt: „Die CSU-Forderung für milliardenschwere Rüstungsprogramme funktioniert vielleicht auf Parteitagen in Bayern, aber nicht in der Realität“, sagte Stegner dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Mit der SPD wird es in den Sondierungen keine Einigung auf ein solches Programm geben. Wir haben in Deutschland andere Sorgen als sinnlose Aufrüstung.“ Das zur Verfügung stehende Geld werde für Kommunen und Bildung gebraucht, aber nicht für eine Rüstungsspirale. „Die Forderung kann sich die CSU für die Zeit aufheben, wenn sie mal im Bund mit einer absoluten Mehrheit regieren sollte“, sagte Stegner.

Auch die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger hat die Forderung der CSU kritisiert. „Die Union sieht in einer massiven Erhöhung des Verteidigungsetats noch immer blind die Lösung aller sicherheitspolitischen Probleme“, sagte Brugger dem RND. „Diese gefährliche Logik ignoriert fahrlässig die enormen Risiken einer Aufrüstungsspirale und lässt die riesigen Probleme der Geldverschwendung im Beschaffungsbereich ungelöst“, betonte die Grünen-Bundestagsabgeordnete. Brugger, die zum Grünen-Team in den Sondierungen mit Union und FDP für ein Regierungsbündnis gehörte, wirft der Union eine Vernachlässigung der Entwicklungspolitik vor. „In den Jamaika-Sondierungen haben sowohl CDU als auch CSU sehr deutlich gemacht, dass ihnen höhere Militärausgaben mit Abstand wichtiger sind als die Bekämpfung von Hunger und Armut.“ Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte dem RND zur CSU-Forderung: „Lieber Geld in die Pflege stecken als in militärische Abenteuer.“

Von Gordon Repinski/RND

29.12.2017
29.12.2017