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Politik Steigendes Interesse an Stasi-Akten im 30. Jahr des Mauerfalls
Nachrichten Politik Steigendes Interesse an Stasi-Akten im 30. Jahr des Mauerfalls
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05:00 10.07.2019
Stasi-Akten in Berlin. Quelle: Stephanie Pilick/dpa
Berlin

Bei der Stasi-Unterlagenbehörde (BStU) sind im ersten Halbjahr 2019 genau 26.402 Anträge auf persönliche Akteneinsicht eingegangen. Das teilte deren Sprecherin Dagmar Hovestädt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) mit. Dies bedeutet eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr, als es insgesamt 45.309 und damit 22.654 pro Halbjahr waren. Die Mehrheit der Anträge wurde bisher stets in Sachsen gestellt.

Der sächsische Stasi-Unterlagenbeauftragte Lutz Rathenow sagte dem RND: „Ich sehe in Sachsen ebenfalls ein gesteigertes Interesse. Das hat auch mit dem bevorstehenden 30. Jahrestag des Mauerfalls zu tun.“ Überdies hätten angesichts der geplanten Überführung der Akten ins Bundesarchiv viele das Gefühl: „Wir müssen noch mal einen Antrag stellen.“ Es herrsche nämlich die Sorge, dass diese Möglichkeit anschließend nicht mehr bestehe.

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Angst vor Schließung der Behörde

Rathenow beobachtet, dass zahlreiche Anträge von Ostdeutschen gestellt würden, die mittlerweile in Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen oder Rheinland-Pfalz lebten. Oft seien mit den Anträgen auf Akteneinsicht zudem Beratungen mit Blick auf etwaige Entschädigungen verbunden.

Der sächsische Stasi-Landesbeauftragte wandte sich nicht explizit gegen die geplante Auflösung der Stasi-Unterlagenbehörde und die Überführung der Akten ins Bundesarchiv, beklagte allerdings eine Konzentration auf die Archiv-Standorte Berlin, Leipzig und Erfurt und betonte: „Ich bin vehement dagegen, Chemnitz und Dresden als Archiv-Standorte zu schließen.“

Ende Juni hatten mehr als 40 ehemalige DDR-Bürgerrechtler vor einer „Abwicklung“ der Behörde gewarnt. Sie gehöre zu den „wichtigsten Ergebnissen der Bürgerbewegungen in der DDR“, der vielen Runden Tische, Demonstrationen und Besetzungen früherer Staatssicherheitsgebäude, hieß es in einer Erklärung, die von der früheren Behördenchefin Marianne Birthler sowie von Freya Klier, Werner Schulz, Ehrhart Neubert, Rolf Schwanitz und Konrad Weiss unterzeichnet wurde.

Kritik ehemaliger Bürgerrechtler

Unter anderem wird in der Erklärung die geplante Schließung von sieben Außenstellen der Behörde kritisiert. Künftig soll es pro ostdeutschem Bundesland nur noch eine Außenstelle geben, also fünf insgesamt. Weiter wird befürchtet, dass nach einer Übergabe der Stasi-Akten an das Bundesarchiv Überprüfungsauskünfte und Akteneinsicht „insgesamt politischen Interessen zu folgen haben“. Im Gegensatz zum heutigen BStU-Bundesbeauftragten seien dann die „Letztentscheider“ in der Führungsspitze des Bundesarchivs weisungsgebundene Beamte.

Bislang sei die Existenz der Behörde an die Geltungsdauer der Überprüfungen von Personen im öffentlichen Dienst geknüpft worden, „die inzwischen verlängert worden ist“, schreiben die Autoren – und zwar bis 2030. Es sei deshalb „offensichtlich widersinnig, dass man einerseits die Möglichkeit für Stasi-Überprüfungen verlängert, zugleich jedoch die BStU abwickeln will“.

Von Markus Decker/RND

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