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Nachrichten Politik Bürgermeister bei Steinmeier: Fußabtreter für die Frustrierten
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23:17 10.07.2019
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht mit Kommunalpolitikern über die „Bedrohung von politisch Verantwortlichen“. Teilnehmer sind haupt- und ehrenamtliche Bürgermeister und Repräsentanten von Städtetags und von Städte- und Gemeindebund. Quelle: Britta Pedersen/dpa
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Berlin

Mit den kleinen Kindern an der Hand in den heimischen Vorgarten treten und dort einen Galgen finden, der das eigene Foto trägt. Auf der Autobahn spüren, wie bei 160 km/h der Wagen ausbricht und später erfahren, dass jemand absichtlich einen Nagel in den Reifen gesteckt hatte. Kot in Päckchen, im Briefkasten, im Dienstauto verteilt finden. Und immer wieder Drohungen, auf Papier, per E-Mail, im Internet: mit Gewalt, mit Mord, mit Vergewaltigung, mit Volkstribunalen.

Das die Erfahrungen, die deutsche Kommunalpolitiker dieser Tage immer wieder machen – und das, obwohl viele davon ihre Ämter in den Rathäusern und Gemeinderäten der Republik ehrenamtlich, also unbezahlt und in der Freizeit ausüben.

Steinmeier will Kommunalpolitiker stützen

Die meisten der Erlebnisse, über die an diesem Mittwoch im Bundespräsidialamt gesprochen wird, wurden nie angezeigt, machten kaum Schlagzeilen, hatten für die Täter keine Konsequenzen. Dass sie nun der Bundespräsident persönlich zu hören bekommt, liegt daran, dass Frank-Walter Steinmeier das Thema nicht loslässt:

Schon nach den Messerangriffen auf die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker und den Bürgermeister von Altena, Andreas Hollstein, sowie den rasant zunehmenden Beschimpfungen von Politikern im Internet wie bei Ortsterminen hatte Steinmeier einige Betroffene zu einem vertraulichen Gespräch eingeladen.

„Mehr als nur verbale Angriffe“

Nach dem mutmaßlich politischen Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke wollte er sich nun erneut, in größerer Runde und aus erster Hand über konkrete Erfahrungen informieren lassen – und gleichzeitig den Kommunalpolitikern den Rücken stärken, erklärt er. 14 Bürgermeister aus sieben Bundesländern hat Steinmeier eingeladen, darunter acht Ehrenamtliche.

Grundlegendes habe sich geändert, seit er bei seinem Amtsantritt bereits vor Gefahren für die Demokratie durch Polarisierung der Gesellschaft und Hass im Internet gewarnt hatte: „Wir reden heute nicht nur über sprachliche Entgleisungen in den sozialen Medien“, sagt das Staatsoberhaupt zum Auftakt des Treffens am Mittwoch. „Wir reden auch nicht nur über verbale Angriffe auf Bürgermeisterinnen und Bürgermeister.“

Rechtsextreme mit Todeslisten

Vielmehr bestehe inzwischen der Verdacht, dass mit Lübcke „ein Mensch, der sich ein Leben lang für die Demokratie engagiert hat“, von einem Rechtsextremisten ermordet worden ist und dass „in denselben Kreisen offenbar auch Todeslisten unterwegs sind und eine Gruppe sogar Leichensäcke bestellt hat“, so Steinmeier.

Das sei eine erneute Zäsur, „über die wir in diesem Land nicht ohne weiteres zur Tagesordnung übergehen können“. Denn zusätzlich zur menschlichen Tragödie dieses Mordes sei die Tat auch „ein Angriff auf demokratische Institutionen und diejenigen, die in demokratischen Institutionen Verantwortung tragen“.

Das ungute Gefühl: Das sind keine Einzelfälle mehr

In der Gesprächsrunde hält sich Steinmeier dann mit Wertungen zurück, fragt nach Erfahrungen, Einschätzungen – und Erklärungsversuchen.

Ein Bürgermeister nach dem anderen berichtet, und nach jeder Wortmeldung wächst im Raum das ungute Gefühl: Das ist kein Zufall mehr, keine Ansammlung von Einzelfällen. Es wirkt, als könnten hier genauso gut 14 andere Lokalpolitiker aus ganz anderen Ecken Deutschlands sitzen – und auch dann könnten alle über Drohungen gegen sie selbst oder Kollegen aus dem direkten Umfeld berichten.

„Alle, die für unsere Demokratie kämpfen, verdienen unseren Respekt, unsere Solidarität und, wo immer notwendig, unseren...

Gepostet von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Mittwoch, 10. Juli 2019

Tatsächlich zeigen das die Zahlen: „Jeden Tag werden derzeit etwa drei politisch motivierte Straftaten gegen politisch Verantwortliche verübt, insbesondere gegen kommunal Verantwortliche“, berichtet der Präsident des Deutschen Städtetags, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD).

Gerd Landsberg, Chef des Städte- und Gemeindebundes, zitiert Umfragen, nach denen 40 Prozent aller kommunalen Amtsträger bereits bedroht worden seien.

Wollen wir so leben?

Mehrere Bürgermeister in der Runde betonen, dass davon auch Politessen, Verwaltungsmitarbeiter und die Sachbearbeiter in den Jobcentern betroffen seien. Man müsse den Umgang mit Angriffen schulen, es gebe Panikknöpfe und eine wachsende Angst, das Amt abends allein zu verlassen.

Wollen wir so leben? Wer soll sich künftig noch für die Städte und Gemeinden engagieren? Für das marode Schwimmbad, die Ortsumgehung? Und wer wird sich noch trauen, umstrittene Entscheidungen zu treffen, etwa zu Schulschließungen oder neuen Windparks? Es waren auch solche Themen, die hinter den zitierten Drohungen steckten – keineswegs geht es also immer um Asylpolitik. „Ich hatte gehofft, wenn wieder weniger Flüchtlinge kommen, lässt es nach“, sagt Landsberg. „Stattdessen wird es immer schlimmer.“

Polizei mag Anzeigen kaum noch aufnehmen

Die Runde ist sich einig darin, dass die Strafverfolgungsbehörden zu schnell aufgeben, zu wenig konsequent gegen die Täter vorgehen. Die Zahl der Hauseinbrüche habe man mit einer gemeinsamen Anstrengung von Politik, Polizei und Justiz erfolgreich zurückgedrängt, sagt ein Bürgermeister. Aber Anzeigen wegen Beleidigung mag die Polizei oft kaum noch aufnehmen – noch nicht einmal die Morddrohung gegen Angela Merkel mit einer Galgen-Attrappe in Dresden sei ja belangt worden.

Als ein Amtsträger in Nordrhein-Westfalen etwas später ebenfalls einen Galgen vor seiner Haustür fand, habe er das deshalb gar nicht erst angezeigt, berichtet ein Kollege, sondern sei wenig später zurückgetreten. Das Risiko für seine Familie sei zu hoch. Vom Rückzug bedrohter Politiker wird mehrmals in der Runde berichtet.

Medien im „Kampf um Aufmerksamkeit“

Was also tun? Müssen die Medien stärker zur Ruhe rufen, statt im „Kampf um Aufmerksamkeit nur Interesse am Krawall zu haben“, wie jemand sagt?

Hilft ein verschärftes Strafrecht, wie es etwa Jung fordert? Wohl auch, findet Steinmeier, aber wichtiger sei „ein Bewusstsein in der gesamten Gesellschaft, dass es hier nicht Angriffe auf einzelne Personen sind, sondern dass die Wurzeln der Demokratie angegriffen sind“.

Davon scheint die Gesellschaft weit entfernt – zumal sie vor Ort eher mit konkreten Sorgen zu kämpfen hat: Damit, dass das nächste Polizeirevier viel zu weit weg ist, um auf Notrufe reagieren zu können. Damit, dass die Mehrheit der anständigen Bürger mal verführbar, mal verängstigt auf lautstarke Minderheiten reagiert. Nicht zuletzt damit, dass sich kaum noch jemand aus Amtsblatt oder Zeitung über die Arbeit der Gemeinde informiert.

Egoismus vor Gemeinwohl

Bei Gemeinderatssitzungen tauchten die Leute heutzutage nur noch auf, wenn es um ihre ganz persönlichen Interessen gehe, berichtet ein Bürgermeister. „Dann wird aggressiv geschimpft, was wir alles falsch machen“, erzählt er. Und die Bürgermeisterin des bayrischen Kutzenhausen, Silvia Kugelmann, bestätigt, dass immer mehr Bürger „in einem selbstverständlichen Ton ihr persönliches Wohl über das Gemeinwohl stellen“. Sie vermutet darin sogar die Wurzel der wachsenden Aggressivität: „Jeder hat Angst, zu kurz zu kommen.“

So ist am Ende zwar klar, dass Bürgermeister längst keine respektierten Lokalfürsten mehr sind, sondern eher „Fußabtreter für die Frustrierten in diesem Lande“, wie es Steinmeier ausdrückt.

Unklar bleibt, was man gegen die Ursachen tun kann. Denn hat Bürgermeisterin Kugelmann recht, ist die Gewalt gegen Lokalpolitiker nur die Spitze des Eisberges. Darunter aber steckt ein Massiv aus Egoismus und fehlendem Gemeinschaftsgefühl, das die Gesellschaft mehr und mehr vergiftet.

Von Steven Geyer/RND

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