Menü
Ostsee Zeitung | Ihre Zeitung aus Mecklenburg-Vorpommern
Anmelden
Politik Stephan Weil: „Die SPD muss nachlegen“
Nachrichten Politik Stephan Weil: „Die SPD muss nachlegen“
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
13:11 21.03.2019
Niedersächsischer Ministerpräsident Stephan Weil: „Der Sektor Verkehr nicht wirklich geliefert.“ Quelle: Holger Hollemann/dpa
Anzeige

Herr Weil, viele Ministerpräsidenten sind sauer, weil ihr SPD-Finanzminister Olaf Scholz die Zuschüsse des Bundes für Flüchtlingskosten kürzt. Sie auch?

Aus dem mutigen „Wir schaffen das der Bundeskanzlerin wird immer mehr ein „Ihr schafft das schon“. Der Bund will seinen Beitrag bei der Flüchtlingsaufnahme in der Summe mehr als halbieren. Das ist für uns Länder und für die Kommunen nicht akzeptabel. Die Gesamtzahl der Flüchtlinge in Deutschland ist weiterhin hoch. Es ist unerlässlich, dass der Bund sich an den entsprechenden Kosten weiter angemessen beteiligt.

Olaf Scholz will aus Deutscher und Commerzbank einen nationalen Finanz-Champion schmieden. Vor nicht allzulanger Zeit haben SPD-Politiker noch vor zu großen Banken gewarnt...

Die Frage einer Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank ist aus meiner Sicht weniger eine Frage der Größe, als der Stabilität. Wir sollten jetzt erst einmal die Gespräche der Banken abwarten und dann erst ein mögliches Ergebnis kritisch prüfen.

Um Arbeitsplätze geht es nicht?

Die Mitarbeiter der beiden Banken haben das größte Interesse an einem wirtschaftlich gesunden Arbeitgeber. Welches Modell dafür das Beste ist, muss man dann sehen.

Wie bewerten sie den Zustand Ihrer Partei?

Die SPD ist jetzt wieder auf einem guten Weg. Die Debatten über die Sozialpolitik hat die Parteiführung überzeugend gelöst. Der Dreiklang aus Mindestlohn, besseren Leistungen für ältere Arbeitslose und Grundrente stehen uns gut zu Gesicht. Bei anderen Themen müssen wir noch nachlegen, damit die SPD insgesamt wieder erfolgreicher wird.

Man hat den Eindruck, bei der Grundrente haben sich Union und SPD so sehr verhakt, dass ein Kompromiss nicht mehr möglich ist.

Ich hoffe sehr, dass die Bundesregierung sich bald einigt. Millionen Menschen, die von Altersarmut bedroht sind, warten sehnsüchtig darauf, dass diese Grundrente rasch kommt.

Mancher in ihrer Partei wäre nicht unglücklich, wenn das Thema im nächsten Wahlkampf erhalten blieben.

Bei einem so wichtigen Thema wie der Grundrente sollten nicht parteitaktische Überlegungen im Mittelpunkt stehen, sondern die Menschen, die es betrifft. Wir reden hier nicht über eine neue Sozialleistung, sondern über einen Anspruch, den sich Menschen durch ihre Lebensleistung verdient haben. Vor einem Dauerstreit zu Lasten von Millionen Bedürftigen kann ich nur warnen.

Bei welchem Thema hat die SPD Nachholbedarf?

Zum Beispiel beim Thema Arbeitsplätze und Umweltschutz.

Weil die Partei in der Frage so zerstritten ist?

Das bestreite ich. Die allermeisten in der SPD wissen, dass wir den Klimaschutz sehr ernst nehmen müssen. Gleichzeitig weiß die SPD aber auch, wie wichtig der Erhalt der Industriearbeitsplätze ist. Wir wollen das Klima schützen, aber keine sozialen Verwerfungen produzieren. Diese Balance verkörpert keine andere Partei so glaubwürdig wie die SPD. Uns geht es um Arbeit und Umwelt gleichermaßen.

Wie?

Bislang sehe ich in Berlin nur Ressort-Egoismen. Klimaschutz muss endlich ressortübergreifend gedacht werden. Wenn die Batterien eines Elektroautos mit Kohlestrom geladen werden, ist das für das Weltklima ähnlich schädlich wie ein Benziner. Deshalb muss der Ökostrom-Ausbau zügig vorangehen. Dafür aber fehlen die Netze. Bislang blockieren sich die Minister gegenseitig. Das vorgesehene Klimakabinett ist eine große Chance, die Blockade innerhalb der Regierung zu überwinden. Die Bundesregierung muss beim Klimaschutz endlich Konzepte liefern.

In welchem Bereich sehen Sie den größten Nachholbedarf?

Gemessen an den Klimazielen hat der Sektor Verkehr nicht wirklich geliefert, da beißt die Maus keinen Faden ab.

Das sagt der Aufsichtsrat des weltgrößten Automobilkonzerns?

Ja. Es ist ja nicht so, dass die Motoren nicht besser geworden wären. Das sind sie. Aber die Kunden kaufen immer größere Autos, Stichwort SUV, und die stoßen eben mehr Schadstoffe aus. Außerdem steigt die Zahl der Fahrzeuge auf unseren Straßen Jahr für Jahr. Aber auch der Verkehr muss beim Klimaschutz liefern, daran besteht kein Zweifel.

Und der Stromsektor?

Ist das zweite Sorgenkind. Der Ausbau der großen Stromtrassen, die den Windstrom vom Norden in den Süden transportieren sollen, kommt nicht schnell genug voran. Die Leitungen sollten eigentlich bis 2025 fertig sein. Ich glaube nicht, dass dieses Ziel noch einzuhalten ist. Der Leitungsbau läuft gerade Gefahr, die ganze Energiewende auf Jahre zu verzögern.

Woran hapert es?

Das deutsche Planungsrecht ähnelt einem Malefiz-Spiel: Eine Hürde folgt der nächsten. Die Netzbetreiber befinden sich in einem bürokratischen Dauerstress. Andere Länder wie Dänemark und die Niederlande kommen beim Infrastrukturausbau viel schneller voran als wir. Wir müssen deshalb dringend über eine Verschlankung der deutschen Planungsprozesse reden. In diesem Bereich brauchen wir eine Staatsmodernisierung.

Wie wollen sie die erreichen?

Bei Projekten von nationaler Bedeutung ist aus meiner Sicht eine Legalplanung Mittel der Wahl. Das hieße: der Bundestag entscheidet über national bedeutsame Bauvorhaben. Zunächst müsste eine umfangreiche Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgen, die politische Entscheidung am Ende könnten Betroffenen dann noch vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen. Endlosklagen vor dem Verwaltungsgericht, dem Oberverwaltungsgericht und dem Bundesverwaltungsgericht aber wären dann nicht mehr möglich.

Sie wollen Einspruchsrechte von Bürgern beschneiden?

Bürgerbeteiligung ist wichtig und die muss es bei Großprojekten geben - aber bitte nur einmal richtig und nicht drei Mal. Das gilt übrigens auch für den Ausbau von alternativer Mobilität, etwa der großen Bahntrassen. Ich finde es gut, dass es eine Schnellbahnstrecke zwischen Hannover und Bielefeld geben soll. Aber davon sollen bitte nicht frühestens unsere Enkelkinder profitieren. So kann das nicht bleiben.

Von Andreas Niesmann/RND

Union und SPD streiten über den künftigen Kurs der Regierung bei Rüstungsexporten. Das Wirtschaftsministerium widerspricht nun dem Vorwurf, Minister Altmaier verschleppe die Reform der Rüstungsexportrichtlinien. Vor allem eine Frau hatte das immer wieder behauptet.

21.03.2019

Terror oder eine Beziehungstat? Die Staatsanwälte in den Niederlanden haben sich offenbar entscheiden. Sie erheben Anklage gegen den mutmaßlichen Todesschützen von Utrecht – wegen Mordes.

21.03.2019

Büros, Fahrer, Spesen: Frühere Bundeskanzler und Bundespräsidenten genossen bislang eine lebenslange Vollausstattung auf Kosten der Steuerzahler. Damit soll künftig Schluss sein. Einer ist davon besonders betroffen.

21.03.2019