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Politik Straße von Hormus: London will europäische Militärmission mit den USA
Nachrichten Politik Straße von Hormus: London will europäische Militärmission mit den USA
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11:54 30.07.2019
Dieses von der Iranian Students News Agency (ISNA) zur Verfügung gestellte Foto zeigt den britischen Öltanker „Stena Impero“ in der Straße von Hormus. Quelle: Morteza Akhoundi/ISNA/XinHua/dpa
London/Berlin

Die neu formierte britische Regierung unter Premierminister Boris Johnson setzt nicht mehr auf eine rein europäische Militärmission zum Schutz von Handelsschiffen in der Straße von Hormus. Ein „europäisch geführter Ansatz unterstützt von den USA“ sei der beste Weg, erklärte das Außenministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur dpa in London.

Für die europäischen Partner Deutschland und Frankreich ist der Kurswechsel der Briten problematisch, da sie sich von US-Präsident Donald Trumps Politik des „maximalen Drucks“ auf den Iran abgrenzen wollen.

Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Johann David Wadephul forderte die britische Regierung auf, Klarheit über ihre Pläne zu schaffen. „Großbritannien, dessen Tanker in iranischer Hand ist, muss klar Farbe bekennen, ob es eine europäische Mission anstrebt“, sagte der CDU-Politiker der dpa. „Wir empfangen auch Signale, dass London sich unter dem neuen Premier Johnson eher in Richtung einer Beteiligung an einer US-Mission bewegt.“

Der kommissarische SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich warnte vor den Risiken einer Mission gemeinsam mit den USA. Dies berge ein „enorm hohes Eskalationsrisiko“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“.

Früherer britischer Außenminister hatte europäische Militärmission vorgeschlagen

Nach der Festsetzung eines britischen Tankers durch iranische Revolutionsgarden in der Straße von Hormus hatte vor gut einer Woche der damalige britische Außenminister Jeremy Hunt eine europäische Militärmission vorgeschlagen. Nur drei Tage später kürte die Konservative Partei Johnson zum neuen Parteichef und damit auch Premierminister. Hunt wurde inzwischen vom einstigen Brexit-Minister Dominic Raab abgelöst.

Der machte bereits am Samstag in einem seiner ersten Interviews nach Amtsantritt mit der Tageszeitung „The Times“ klar, dass er nicht alles so wie sein Vorgänger machen will. „Ich glaube, wir wollen einen europäisch geführten Ansatz, aber das scheint mir nicht ohne amerikanische Unterstützung machbar zu sein“, sagte Raab zur Diskussion um einen Militäreinsatz im Persischen Golf.

Ende vergangener Woche haben die Briten nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ und der dpa zudem bei einer Truppenstellerkonferenz im Zentralkommando der US-Streitkräfte in Tampa, Florida, klar gemacht, dass sie in der Straße von Hormus gemeinsame Sache mit den Amerikanern machen möchten.

Dieser Kurs könnte die Allianz der Europäer in der Iran-Frage gefährden. Deutschland, Frankreich und Großbritannien versuchen gemeinsam, das Atomabkommen mit Teheran trotz des Ausstiegs der USA zu retten. Nach dem Vorstoß Hunts für eine europäische Militärmission ging die Bundesregierung deswegen auch nicht gleich in Abwehrhaltung.

Jede Anfrage müsse „aus der ganz konkreten Situation und unter Abwägung aller Punkte“ beantwortet werden, betonte die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer. „Wir können darüber erst reden und entscheiden, wenn wir wissen, was genau geplant ist.“

Wie ein Militäreinsatz aussehen könnte, ist bisher noch unklar. Die Optionen reichen von einem Beobachtungseinsatz bis hin zur Eskorte von Öltankern durch Kriegsschiffe.

Deutsche Marine hat derzeit nur neun Fregatten

Großbritannien hatte am 4. Juli in Gibraltar den Tanker „Grace1“ mit der Begründung festgesetzt, er habe iranisches Erdöl für Syrien an Bord und damit gegen EU-Sanktionen verstoßen. Der Iran bestreitet das. Am 19. Juli stoppten die iranischen Revolutionsgarden dann in der Straße von Hormus den britischen Öltanker „Stena Impero“. Zur Begründung hieß es, das Schiff habe internationale Regeln der Seefahrt nicht eingehalten, sein GPS-System ausgeschaltet und umweltschädigende Materialien an Bord. Beide Seiten sprachen von „Piraterie“.

Wadephul betonte, dass die Diskussion über einen Bundeswehreinsatz im Persischen Golf ohne konkrete Anfragen und Szenarien verfrüht sei. Deutschland müsse aber grundsätzlich dazu bereit sein, sich an der Sicherung der freien Seefahrt weltweit zu beteiligen. „Die Wahrung der Freiheit der Seefahrt ist für ein global so vernetztes und wirtschaftlich starkes Land wie Deutschland lebenswichtig“, sagte der CDU-Politiker. „In der Vergangenheit wurde das bei uns viel zu wenig diskutiert und es wurden auch nur bedingt die notwendigen sicherheitspolitischen Schlüsse gezogen.“

Lesen Sie auch den Kommentar: Kriegsschiffe in den Golf schicken? Gefährlicher als eine Zigarette an der Zapfsäule!

Sollte sich Deutschland an einer Schutzmission im Golf beteiligen, so rechnet der Wehrbeauftragte der Deutschen Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), mit Engpässen. „Von den 15 Fregatten, die die Marine eigentlich haben sollte, sind inzwischen sieben außer Dienst gestellt, und dafür ist bisher erst ein neues Schiff zugelaufen“, sagte Bartels dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Derzeit verfüge die Marine über neun Fregatten, von denen einige in der Instandsetzung und andere im Ausbildungseinsatz seien.

Für eine deutsche Beteiligung an einer möglichen europäischen Schutzmission im Golf schließt der Unionsfraktionsvizevorsitzende Thorsten Frei (CDU) eine weitere Sondersitzung des Parlaments in der Sommerpause nicht aus. „Über Auslandseinsätze der Bundeswehr entscheidet immer der Bundestag. Zur Not in einer Sondersitzung während der parlamentarischen Sommerpause“, sagte Frei der „Rheinischen Post“ und dem „General-Anzeiger“.

SPD, Grüne und Linke warnen vor Eskalation im Konflikt mit dem Iran

Derweil bedauerte der SPD-Außenpolitiker Nils Schmidt den Kurswechsel der Briten. „Wir haben als Europäer großen Wert darauf gelegt, uns von der militärischen Konfrontationslogik der Amerikaner in der Region abzusetzen und den Schwerpunkt auf Diplomatie zu legen“, sagte er am Dienstag im Bayerischen Rundfunk.

„Und deshalb macht eine wie auch immer geartete europäische Mission nur Sinn, wenn dieser Abstand zu dem sehr robusten Vorgehen der USA gewahrt bleibt.“ Die britische Regierung wolle „den amerikanischen Weg gehen, und der ist voller Gefahren“, warnte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Denn je mehr Militär am Persischen Golf unterwegs sei, umso größer sei die Gefahr von Fehlkalkulationen oder Missverständnissen.

Auch die Grünen warnten vor einer Eskalation. Grünen-Chefin Annalena Baerbock sagte dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB), von den Europäern müssten an dieser Stelle alle diplomatischen Mittel genutzt werden. „Und das heißt vor allen Dingen, die Versprechen, die man gegenüber dem Iran gemacht hat – dass man nach der Verhängung der Sanktionen durch Washington weiterhin Handel mit dem Iran betreiben wird -, die muss man jetzt einhalten, damit es nicht eskaliert.“

Für einen deutschen Militäreinsatz in der Straße von Hormus wäre ein internationales Mandat wie etwa der Vereinten Nationen nötig, betonte Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, im RBB. Die Linke lehnte eine Beteiligung der Bundeswehr in einer wie auch immer geformten „Koalition der Willigen“ entschieden ab.

Von RND/dpa