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Politik Kehrt der Kalte Krieg zurück?
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15:33 25.01.2019
Das russische Militär präsentierte am vergangenen Mittwoch seinen neuen Marschflugkörper vom Typ 9M729. Quelle: dpa
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Brüssel

Die Zeit wird knapp. In genau einer Woche könnten die USA aus einem der wichtigsten Abrüstungsverträge mit Russland aussteigen. Das hätte auch Folgen für Deutschland. Wenn Moskau nicht einlenkt, könnte es zum ersten Mal seit Ende des Kalten Krieges wieder zu einer Stationierung von Atomwaffen in Mitteleuropa kommen.

Was sagt der INF-Vertrag?

Das Abkommen, das 1987 vom sowjetischen Staatschef Michail Gorbatschow und US-Präsident Ronald Reagan unterzeichnet wurde, gilt als eine der zentralen Säulen der europäischen Sicherheitsarchitektur. Er verpflichtet beide Seiten, auf Atomraketen mit einer Reichweite von 500 bis 5000 Kilometern zu verzichten. Das waren landgestützte Waffen, mit denen Mitteleuropa zu Zeiten des Kalten Kriegs beiderseits des sogenannten Eisernen Vorhangs gespickt war. Sie hätten für einen Atomkrieg verwendet werden können, der nach der militärischen Logik jener Jahre angeblich begrenzbar gewesen wäre. Der INF-Vertrag, mit dem zum ersten Mal eine ganze Waffengattung abgeschafft wurde, machte diesen Planspielen ein Ende.

Worum geht der Streit?

Seit 2014, als noch als Barack Obama US-Präsident war, beschuldigen sich Washington und Moskau gegenseitig, den Vertrag zu verletzen. Russland wirft den USA vor, sie unterliefen mit dem Aufbau eines Raketenabwehrsystems das Abkommen. Denn das System sei schließlich für den Abschuss von Mittelstreckenraketen geeignet. Das aber verbiete der INF-Vertrag. Washington wiederum hält Moskau für vertragsbrüchig, weil das russische Militär neue Raketen gebaut habe, deren Reichweite mehr als 500 Kilometer gebaut. Den Bau solcher Waffen dementiert der Kreml nicht. Im Gegenteil. Erst vor wenigen Tagen stellte das russische Militär eine neue Rakete vom Typ 9M729 vor, betonte aber, dass deren Reichweite bei lediglich 480 Kilometern liege – demnach also keinen Verstoß gegen den INF-Vertrag darstelle.

Wann spitzte sich der Konflikt zu?

Überraschend erhöhte US-Präsident Donald Trump im Herbst 2018 den Druck und kündigte an, dass die USA aus dem Vertrag aussteigen würden. Der Hintergrund für diese Entscheidung ist vielschichtig. Trumps selbst ist impulsiv, und sein Nationaler Sicherheitsberater John Bolton, ein außenpolitischer Falke, dürfte Einfluss auf den Präsidenten genommen haben. Außerdem beobachtet das US-Militär seit Jahren mit Sorge, dass sich China, das kein INF-Vertragspartner ist, mit der Stationierung von Raketen in Ostasien einen strategischen Vorteil verschaffen könnte. Anfang Dezember 2018 erklärten auch die Außenminister der Nato-Staaten, dass Russland vertragsbrüchig sei. Die USA setzten Moskau ein Ultimatum von 60 Tagen, das am 2. Februar abläuft.

Warum hat Moskau bislang nicht eingelenkt?

Der Hauptgrund dafür ist das gestörte Verhältnis zwischen Russland und dem Westen. Seit dem militärischen Konflikt zwischen Georgien und Russland im Jahr 2008, spätestens aber seit der russischen Krim-Annexion 2014, ist die Lage verfahren. Auch eine Sitzung des Nato-Russland-Rates am Freitag in Brüssel löste das Problem nicht. Bislang scheiterten ohnehin alle Versuche, Moskau zur Abrüstung zu überreden oder wenigstens Inspektionen der neuen Raketen durch unabhängige Experten zuzulassen. Russland bietet zwar die Besichtigung der Waffen an. Doch das ist dem Westen zu wenig. Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) sagte erst vor wenigen Tagen: „Sich lediglich eine Rakete anzuschauen, wird nicht genügen. Sondern es muss dann offen gelegt werden, dass etwa die Reichweite der Rakete tatsächlich unter 500 Kilometern liegt.“ Maas kündigte für März auch eine Konferenz in Berlin, die Wege erkunden soll, wie sich langfristig eine weltweite Rüstungskontrollarchitektur aufbauen lässt – China eingeschlossen. Moskau begrüßte zwar den Vorstoß aus Deutschland, eine Teilnahme an der Konferenz sagte der Kreml allerdings nicht eindeutig zu.

Was steht auf dem Spiel?

Das Ende des INF-Vertrags könnte, wie in den 80er Jahren, wieder zu einer Debatte über die Stationierung von Atomraketen in Deutschland und anderen mitteleuropäischen Ländern führen. Militärs sagen, dass es am einfachsten wäre, den bodengestützten Raketen aus Russland ebenfalls mit bodengestützten Raketen zu begegnen. Das wäre in gewisser Weise die Rückkehr der Logik von der nuklearen Abschreckung. Man könnte auch vom Kalten Krieg 2.0 sprechen. Und es droht noch Schlimmeres: Fällt der INF-Vertrag, könnte das auch zu einem Ende des New-Start-Vertrags führen. Dieser wurde 2010 zwischen den USA und Russland geschlossen. Er begrenzt die Zahl der strategischen Atomraketen und muss Ende 2021 erneuert werden. Sollte das nicht geschehen, gäbe es zum ersten Mal seit dem Ende des Kalten Kriegs vor bald 30 Jahren keine Atomwaffen-Sperrverträge mehr auf der Welt.

Von Damir Fras/RND

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